Donnersbergkreis Alsenz: Kritik an geplanter VG-Fusion

War das nun eine „dunkle Stunde für die VG und für die Demokratie“, wie Sozialdemokrat Joe Weingarten meint? Oder war es der einzig gangbare Weg, um ein Stückchen Zukunft noch selbst gestalten zu können? Die zweite Variante schien, bei allem Ärger, den meisten Ratsmitgliedern doch die bessere Wahl: Der Verbandsgemeinderat Alsenz-Obermoschel hat sich am Mittwochabend mehrheitlich dafür entschieden, freiwillig mit der VG Rockenhausen zu fusionieren.

Dass die Fusion überhaupt eine freiwillige sei, stellten die Fusionsgegner nochmals klar in Abrede. Von Druck, Nötigung und Erpressung war die Rede angesichts der Tatsache, dass nur zwei Alternativen zu sehen seien: Entweder entscheiden sich beide Ratsgremien und eine Mehrheit in den Ortsparlamenten für den Zusammenschluss, oder die Fusion wird zwangsvollzogen. Winfried Hammerle (Freie Liste) brachte noch einmal die dritte Möglichkeit aufs Tapet: ablehnen und gegebenenfalls den Klageweg bestreiten. Das Land habe so oft sein Wort gebrochen, da sei es gar nicht sicher, dass die Fusion per Gesetz von oben tatsächlich komme. Und der Rechtsweg stehe noch offen. Hammerle hatte heftig beklagt, die Menschen in der VG Alsenz-Obermoschel müssten sich als „Bürger zweiter Klasse“ behandeln lassen. Das habe nicht nur die leidige Geschichte um die aufgezwungene Fusion gezeigt, das habe auch die Kreistags-Entscheidung vom Vortag in Sachen Westpfalz-Klinikum offenbart. „Wir sollten im Sinne der Bürger entscheiden, nicht so, wie es der Landesregierung gefällt.“ An die Verantwortlichen in Mainz richtete Hammerle harte Worte. Man sei schlichtweg „an der Nase herumgeführt“ worden. Joe Weingarten (SPD) sah für den Fall der Zustimmung eine dunkle Stunde für die VG wie für die Demokratie dräuen. Das Verfahren sei mies, weil der erklärte Bürgerwille nichts zähle. „Wie wenn man in eine dunkle Ecke gezerrt wird und ein Messer an den Hals gehalten kriegt. Wenn man dann gefragt wird: Gibst du mir dein Portemonnaie jetzt freiwillig...“, kommentierte Weingarten die vermeintliche Freiwilligkeit der Fusionsentscheidung. Der Sozialdemokrat fand auch sachlich keinen Sinn in dem Zusammenschluss. „Der Landkreis hat auf Dauer als politische Einrichtung keine Zukunft“, prophezeite er. Das Projekt-Desaster sei nur ein weiteres Beispiel dafür, dass hier einiges schiefgelaufen sei. Norbert Platen (Grüne) brachten einige der Äußerungen von Fusionsgegnern auf die Palme. Er warnte davor, dass Alsenz-Obermoschel sich gebärde wie das gallische Dorf aus Asterix und Obelix. Allein auf weiter Flur den Feinden in Mainz zu trotzen, sei wohl die denkbar schlechteste Lösung. VG-Beauftragte Tanja Gaß hatte zu Beginn der Sitzung, die von einer Reihe von Zuhörern – auch aus der VG Rockenhausen – verfolgt wurde, noch einmal um Zustimmung geworben. Gaß hob hervor, in welch guter Kooperation zwischen Vertretern der künftigen Partner zuvor strittige Vertragsmodalitäten geklärt und zum Guten gewendet worden seien. Die Befürworter der Fusion hoben vor allem darauf ab, dass man die Chance nicht verspielen sollte, sich Gestaltungsfreiraum zu verschaffen und sich den Vorteilen einer freiwilligen Fusion gegenüber des Zwangszusammenschlusses nicht zu verschließen. Pia Linn (SPD) und Frank Haage (FDP) argumentierten in diese Richtung. Manfred Schäfer (CDU) erneuerte seine Auffassung, dass vieles schiefgelaufen sei beim Fusionsprozedere, dass man sich genötigt fühlen müsse. Aber: Mit der drohenden Fusion per Landesgesetz gingen auch die zwei Millionen Euro Entschuldungshilfe flöten. Darauf einfach zu verzichten, das dürfe man sich, bei allem verständlichen Ärger, nicht erlauben. Sehr differenziert argumentierte auch Holger Weirich (SPD): Er bedauerte, sich schweren Herzens enthalten zu müssen. Er habe sich eine weitaus größere VG gewünscht, ein schlagkräftiges, zukunftsfähiges Gebilde. Das sei aber daran gescheitert, dass die Kreisgrenzen nicht angetastet werden dürften – allzu bedauerlich. „Ich sehe leider keine Alternative“, sagte Weirich. Letztlich votierten 14 Ratsmitglieder für die Fusion. Sechs stimmten dagegen, bei einer Enthaltung.