Karlsruhe Poker um Quoten und Millionen

Rund 300 Millionen Euro sollen der Abriss der Hochstraße Nord und der Bau der neuen Stadtstraße kosten. Die Stadt Ludwigshafen kann das Projekt nicht alleine bezahlen. Bund und Land wollen sich daran beteiligen. Bis Herbst soll geklärt werden, wer wie viel zahlt.

Nach den Osterferien geht die Pokerpartie um Millionenbeträge in die heiße Phase. Der letzte Mosaikstein für das Finanzierungsmodell der Stadt ist ein unabhängiges Gutachten über die Verkehrsleistung der als Ersatz für die Hochstraße geplante vierspurigen Stadtstraße. Der Bund hatte die neutrale Untersuchung gefordert, die nun vorliegt und von der Stadt nach Mainz und Berlin geschickt wird. „Es geht um sehr viel Geld“, sagt Ludwigshafens Kämmerer Dieter Feid (SPD). Er hofft darauf, dass der Bund mindestens 60 Prozent der Kosten übernehmen wird. Das Land hat in Aussicht gestellt, sich mit weiteren 25 Prozent zu beteiligen. Unterm Strich blieben so etwa 15 Prozent bei der Stadt hängen. Feid ist wichtig, dass die prozentuale Beteiligung festgeschrieben wird – und keine Fixbeträge. Denn die bisher von der Stadt genannten 300 Millionen Gesamtkosten für das Projekt sind ein Schätzwert. „Wir wollen eine Quote, sonst würden alle Kostensteigerungen zu Lasten der Stadt gehen“, verdeutlicht Feid. Und die Leistungen für die Bauarbeiten seien ja noch gar nicht ausgeschrieben. Doch ob es einen Quotenschlüssel geben wird, steht auch noch nicht fest. In der Pokerrunde hat die Stadt auch nicht das beste Blatt in der Hand. Die Hochstraße Nord gehört nämlich der Kommune. Deswegen tauchen Abriss und Neubau auch nicht neuen Bundesverkehrswegeplan auf. Theoretisch könnte der Bund Ludwigshafen einfach die kalte Schulter zeigen. Die Hoffnungen im Ludwigshafener Rathaus ruhen auf dem Zusatzparagrafen 5a des Bundesfernstraßengesetzes. „In Ausnahmefällen darf der Bund ein kommunales Straßenbauprojekt fördern. Wir glauben, dass dies bei uns der Fall ist“, erläutert Feid. Die Stadt muss dafür unter anderem nachweisen, dass die neue ebenerdige Stadtstraße die Verkehrsleistung der Hochstraße (über 40.000 Fahrzeuge am Tag) stemmen kann. Ein unabhängiges Gutachten soll den Bund nun davon überzeugen. Wie berichtet ist die 1,8 Kilometer lange Hochstraße Nord (B 44) irreparabel beschädigt, ein Abschnitt schon seit 2010 für Lastwagen gesperrt. Nach dem Abriss (ab 2018) soll ein neues Wohn- und Geschäftsviertel in Ludwigshafen entstehen und der Verkehr davor rollen.