Kaiserslautern Protest nach Mainz getragen

In dem Schreiben an den Landtag werden die Pläne der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz scharf kritisiert. Die angekündigte Fusion des Uni-Standorts Landau mit der TU Kaiserslautern sei ohne Beteiligung der Betroffenen erfolgt. Nach Auffassung der Unterzeichner hat die Landesregierung Pflöcke eingerammt, „ohne ersichtlichen Grund zur Annahme, dass eine Fusion der Standorte erfolgversprechend“ sei. Die Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund wertete das Protestschreiben und die Unterschriftenlisten nach einer ersten Durchsicht als Sammelpetition. Das weitere Verfahren sieht vor, dass die Bürgerbeauftragte nun den zuständigen Minister Konrad Wolf (SPD) zu einer Stellungnahme auffordern wird. Dann wird sie versuchen, die Positionen der beiden Seiten unter einen Hut zu bringen. Misslingt dies, wird das Papier dem Petitionsausschuss des Landtags vorgelegt. Initiatoren und Überbringer der Unterschriften sind die beiden Chemie-Studierenden Emiel Dobbelaar (25) und Raphael Petrikat (24). Nach ihren Angaben wurde der Protest ab Ende Februar mehr als 1300 Mal unterzeichnet. Fast alle Unterschriften seien auf dem Uni-Campus gesammelt worden. Mitgemacht hätten Studierende, Mitarbeiter und Professoren der Uni. Worum es ihnen geht, machten die beiden jungen Männer gestern auch der Bürgerbeauftragten deutlich: „Wir wollen, dass das Verfahren zunächst gestoppt wird“, sagte Dobbelaar. Notwendig sei im Anschluss eine „ergebnisoffene Diskussion“ aller Beteiligten über die Zukunft der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz. Für die derzeitigen Pläne fehlten Konsens, Konzept und Geld. Das Büro der Bürgerbeauftragten ist beim Landtag angesiedelt. Sie ist unabhängig von Regierung und Verwaltung, soll bei Konflikten zwischen Behörden und Kommunen sowie den Bürgern auf der anderen Seite vermitteln. In Petitionen werden nicht selten politische Forderungen formuliert. So wurde die Schließung kleiner Grundschulen teilweise verhindert. Erfolglos war der Widerstand gegen die Einrichtung einer Pflegekammer. EINWURF