Kaiserslautern Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab

Derzeit leben rund 310 Asylbewerber in Kaiserslautern. Hierbei handelt es sich überwiegend um Menschen aus Syrien, Somalia und Eritrea. Aber auch Flüchtlinge aus Georgien und Armenien, Bosnien, Serbien und Mazedonien, aus dem Iran, aus Afghanistan und Ägypten leben hier. Rund 200 Personen sind in den beiden Gemeinschaftsunterkünften am Asternweg untergebracht. Die Zimmer dort sind einfach und zweckmäßig eingerichtet und meist mit zwei bis drei Personen belegt. Für Familien gibt es adäquate Lösungen. Weitere, etwas mehr als 200 Personen, haben seit September 2013 private Unterkünfte in Kaiserslautern gemietet. Diese Zahl umfasst auch die Personen, die nach Abschluss ihres Asylverfahrens eine Aufenthaltsberechtigung erhalten haben. Eine geringe Zahl von Flüchtlingen befindet sich derzeit in Pensionen oder dem Caritasübernachtungsheim. Eine zentrale Unterbringung ist nach Auffassung des Sozialreferats der Stadt lediglich in der Aufnahmephase direkt nach der Zuweisung nach Kaiserslautern zu befürworten und beabsichtigt. Spätestens nach erfolgreichem Abschluss des Anerkennungsverfahrens soll die Umsiedlung der Flüchtlinge möglichst in eine dezentral gelegene private Wohnung erfolgen. Dies ist bislang bei mehr als 200 Personen gelungen. In der Anfangsphase hat sich aus Sicht der Verwaltung die konzentrierte Betreuung in der Gemeinschaftsunterkunft durch die dortige Sozialberatungsstelle sowie inzwischen mehr als 30 Ehrenamtliche bewährt. Der Vorteil: Probleme und Fragen können von den Betreuern gebündelt an die zuständigen Behörden und Stellen herangetragen und für die Hilfesuchenden schnell und gut geklärt werden. Zurzeit ist die Stadt nach Auskunft des Leiters des Sozialreferats, Günter Andes, auf der Suche nach Privatwohnungen für Flüchtlinge. Vermieter können sich an das Arbeits- und Sozialpädagogische Zentrum (ASZ), Telefon 0631/3163631 oder das Referat Soziales, Telefon 0631/3654080, 3654262 und 3652340, wenden. In den nächsten Monaten ist mit weiteren Zuweisungen aus den zentralen Durchgangslagern in Trier und Ingelheim zu rechnen. Im Durchschnitt dürften dies 20 Personen monatlich sein, im Jahr 2015 somit weitere 240 Flüchtlinge. Laut dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden Verteilschlüssel entfallen auf Kaiserslautern 2,4 Prozent der insgesamt dem Land pro Jahr vom Bund zugeteilten Asylbewerber. Das sind zurzeit 10.000 Menschen. Die Stadtverwaltung richtet derzeit einen weiteren Block zur Unterbringung von Asylbewerbern her. Es handelt sich um das Objekt Alte Brücke 1 – 7; es soll ab Mai 2015 bezogen werden. Die dort geschaffenen 120 Plätze werden nach Einschätzung des Sozialreferats nicht ausreichen, um den fortwährenden Zustrom zu bewältigen. Im Sozialetat der Stadt sind 2015/2016 für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rund 2,2 Millionen Euro eingeplant. Das Land beteiligt sich pauschal mit 502 Euro pro Person monatlich an den entstehenden Kosten. Dieser Betrag reicht nach Einschätzung der Stadt nicht aus, um die Kosten zu decken. In Kürze soll ein Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung über alle mit der Aufnahme von Asylbewerbern verbundenen Probleme und Kosten stattfinden. Die Erstaufnahme aller neu zugewiesenen Flüchtlinge erfolgt derzeit durch Mitarbeiter des Arbeits- und Sozialpädagogischen Zentrums bei der Gemeinschaftsunterkunft am Asternweg auf der Grundlage eines zwischen ASZ und Stadt geschlossenen Vertrages. Von dort aus wird die Verteilung in die bereitgestellten Unterkünfte vorgenommen. Die soziale Betreuung, ob zentral oder dezentral, wird ebenfalls von dort wahrgenommen. Die Verwaltung obliegt dem Sozialreferat bezüglich der Leistungsgewährung und der Ausländerbehörde hinsichtlich der statusrechtlichen Belange. (hwm)