Kaiserslautern Kaiserslautern: SPD-Parteichef Guckenbiehl gibt Fehlverhalten bei Rücktritt zu
Der Rücktritt des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Oliver Guckenbiehl von allen Ämtern erscheint in einem neuen Licht.
Die Karlsruher Rechtsanwältin Caroline Maurer erklärte am Mittwoch, ihre Kanzlei habe am 7. September für Oliver Guckenbiehl Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern erstattet. Persönliche und gesundheitliche Gründe hätten ihren Mandanten dazu bewogen, diesen Schritt zu gehen.
Gelder als Immobilienverwalter zweckwidrig verwendet
Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Immobilienverwalter habe Guckenbiehl ihm anvertraute Gelder zweckwidrig verwendet. Betroffen sei ausschließlich der Bereich seiner selbstständigen Tätigkeit. Es bestehe insbesondere kein Zusammenhang zu den parteilichen und politischen Ämtern, die Guckenbiehl bis zu seinem Rücktritt bekleidete. „Unser Mandant weiß um sein Fehlverhalten und bedauert dies sehr. Er wird sich seiner strafrechtlichen Verantwortung stellen und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bestmöglich unterstützen“, erklärte seine Anwältin.
Gab für Rücktritt gesundheitliche Probleme am
Guckenbiehl hatte für seinen Rücktritt vergangene Woche gesundheitliche Gründe geltend gemacht. Er hatte den SPD-Stadtverbandsvorsitz, sein Mandat im Stadtrat und seinen Sitz im Vorstand des SPD-Ortsvereins Kaiserslautern-Nord niedergelegt. Sein Rücktritt hatte in SPD-Kreisen eine Welle des Bedauerns und der Betroffenheit ausgelöst. Genesungswünsche begleiteten die Reaktion der Parteifreunde.
Gerüchte über eine Selbstanzeige
Gerüchte über eine Selbstanzeige Guckenbiehls bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hatten zu Wochenbeginn die Runde gemacht. Die SPD hatte am Dienstag eine Bestätigung dafür erhalten. Der geschäftsführende Vorstand des SPD-Stadtverbands und die SPD-Fraktion hatten daraufhin am Dienstagabend aus Vorsorgegründen beschlossen, die Kasse des SPD-Stadtverbandes, Kulturheim e.V. und des Ortsvereins Kaiserslautern-Nord durch die Bundesrevision der Partei prüfen zu lassen.
Über Inhalt überrascht
Überrascht zeigte sich der stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Bernhard Lenhard gestern vom Inhalt der Selbstanzeige, die durch die Erklärung der Anwältin öffentlich wurde. „Der Inhalt war uns nicht bekannt. Wir hatten lediglich vernommen, dass es die Selbstanzeige gibt. Wir hatten daraufhin beschlossen, vorsorglich die Kassen der Partei prüfen zu lassen“, sagte er. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm betonte gestern, dass es bei der Kassenprüfung durch die Bundesrevision bleibt. Die Kassenprüfung sei eine rein vorsorgliche Maßnahme. Dazu sei man den Mitgliedern und der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, zumindest was den Bereich der Partei anbetrifft.