Kreis Kaiserslautern Aus dem Vollen geschöpft

Im Auftrag der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde trug Janine Kallmeyer am Mittwochabend die Eckwerte des Sembacher Doppelhaushalts 2019/20 vor. Die Vorzüge reichlich fließender Gewerbesteuer-Einnahmen für die Ortsgemeinde rückte der Beigeordnete Friedhelm Jung als Sprecher für die SPD-Fraktion ins rechte Licht.

Von „einem bemerkenswerten Ergebnis“ sprach Jung in Bezug auf die Investitionen in den beiden Haushaltsjahren. Mehr als 700.000 Euro seien ohne Kreditaufnahme möglich gewesen. Auch die für die Erweiterung der Kindertagesstätte erforderliche Summe von 850.000 Euro habe ohne fremdes Geld aufgebracht werden können, sagte der Beigeordnete. Der Ergebnishaushalt weise Überschüsse in beiden Jahren zusammen in Höhe von 308.000 Euro aus. Im Finanzhaushalt betrage dieses Plus für 2020 207.000 Euro. Für das laufende Jahr sei zwar ein Fehlbetrag von etwa 45.000 Euro eingeplant, „dies können wir aber vielleicht im Vollzug egalisieren“, erklärte Jung. Die finanzielle Ausstattung der Gemeinde erlaube es, die Ortsmitte durch Investitionen in die Erschließung des Areals „Pariser Hof“ neu zu gestalten. Ferner könnten sowohl der Ausbau der Kaffeestraße, die Planung für den Ausbau der Enkenbacher Straße wie auch die Erweiterung der Breitband-Infrastruktur in Angriff genommen werden, kündigte der Beigeordnete an. „Ermöglicht werden diese positiven Ergebnisse natürlich in erster Linie dank unseres hohen Steueraufkommens“, fügte der Sprecher hinzu. Den Ausführungen Jungs schlossen sich die Fraktionsvorsitzenden der FWG und der CDU inhaltlich an. Für die Annahme des Doppelhaushaltes stimmten alle Ratsmitglieder. Den Entwurf für den Bebauungsplan „Pariser Hof“ stellte Planungsingenieur Hans-Werner Schlunz den Mitgliedern des Gremiums vor. Es handele sich dabei um ein Projekt der Innenentwicklung. Das Areal werde von der Haupt-, Markt- und Birkenstraße umschlossen und umfasse eine Fläche von 0,64 Hektar, so der Planer. In offener Bauweise sollen dort nach dem Entwurf Einfamilienhäuser sowie zwei Wohnhäuser mit je sechs Wohneinheiten entstehen, erklärte Schlunz. Die erschließenden Straßen würden als verkehrsberuhigte Bereiche geplant. Diese bildeten mit den nicht abgegrenzten Gehwegen eine Einheit, sagte der Ingenieur. Die Straßenbreite betrage dabei sechs Meter und sei als Einbahnstraße ebenso denkbar wie die Einrichtung als Gegenverkehrsweg. Diese Regelung sei aber Sache des Ordnungsamtes, fügte Schlunz an. Für die Abgrenzung der Grundstücke sehe der Entwurf naturnah gestaltete Zäune oder Mauern vor, die eine Höhe von 1,2 Metern nicht übersteigen, stellte der Planer fest. „Die Eigentumsverhältnisse in diesem Bereich waren sehr kompliziert“, ergänzte Ortsbürgermeister Fritz Hack (SPD). „Wir haben geduldig länger gewartet, bis das gesamte Areal in Gemeindebesitz war.“ Jetzt könne dadurch mit den Investitionen in den Dorfmittelpunkt etwas Schönes entstehen. Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde einstimmig angenommen und wird von der Verwaltung nun der Öffentlichkeit und den Behörden zur Begutachtung präsentiert. Eine lebhafte Diskussion gab es im Rat angesichts einer Bitte um das gemeindliche Einvernehmen für den Bau einer Autoverwertungsanlage in der Junkersstraße. Die Ratsmitglieder monierten durchweg, dass es erhebliche Differenzen gebe zwischen der ursprünglichen Planung und der bisherigen Ausführung. Kritisiert wurden eine im freien Gelände stehende Autopresse sowie Tendenzen zur Anlage eines Schrottplatzes. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig abgelehnt.