Zwischenbilanz Wassermangel in VG Leiningerland: Was das Problem am Lösungsvorschlag aus Mainz ist
Schulen und Kitas, Wasser und Abwasser, Windräder und Photovoltaik, Renaturierungsgebiete und Radwege – all das sind Themengebiete, in denen die Verbandsgemeinde Leiningerland aktuell und sicher noch eine ganze Weile lang gut zu tun hat. Damit es nicht zu viel wird, haben wir uns für unsere Zwischenbilanz auf ein paar Punkte konzentriert, die besonders pressieren.
Grundschule Kirchheim
Bei einem Gespräch Anfang des Jahres konnte die Verbandsgemeindeverwaltung noch keine genaueren Angaben dazu machen, wie es mit den Grundschulen in Kirchheim und Kleinkarlbach weitergehen wird. Sie wartete auf einen Bescheid von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – und zwar schon seit etwa einem Jahr. Die erforderlichen Unterlagen waren längst bei der Schulbehörde eingereicht und die Zukunft ohne besagten Bescheid ungewiss. Denn in ihm sollte letztgültig darüber befunden werden, ob es nun ein neues Schulgebäude geben wird oder ob die beiden alten renoviert werden. Auch einen Raumplan sollte der Bescheid enthalten. Es sollte Mitte Mai werden, bis das ersehnte Schreiben endlich im Leiningerland ankam. Und das ist keine gute Nachricht, da sich das Vorhaben damit nach Einschätzung von Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) noch weiter in die Länge ziehen wird. Die Verwaltung hat jetzt zwar schwarz auf weiß, dass ein neues Gebäude gebaut werden muss und wie die Räume beschaffen sein sollten, mit einem Spatenstich rechnet Rüttger aber nicht mehr vor 2026. „Realistisch betrachtet, wird es wohl eher 2027 werden“, fügt er an.
Warum das so ist? Erst mit dem zugegangenen Bescheid konnte die Verwaltung die europaweite Ausschreibung des Projekts angehen. Für dieses Verfahren rechnet Rüttger mit einer Dauer von acht bis neun Monaten. Er geht davon aus, dass bis Ende Juni 2024 ein Architekt gefunden ist, der für das Erstellen der Pläne aber wieder ein paar Monate benötigen wird. Danach ist laut Rüttger mit weiterem Abstimmungsbedarf und mit Änderungswünschen der Schulbehörde zu rechnen, die erneut in Form von Bescheiden ergehen.
Dass all diese Schritte bis Herbst 2024 vollzogen sein werden, wagt der Bürgermeister zu bezweifeln. Das wäre aber dringend nötig, weil Förderanträge beim Land gemeinhin bis Oktober eingereicht sein müssen. Danach ist es zu spät und die nächste Förderperiode muss abgewartet werden. In diesem Fall: Das Jahr 2025, in dem es dann – so Rüttgers Hoffnung – noch einen Bescheid geben wird, damit die Suche nach ausführenden Baufirmen beginnen und der Spatenstich Ende 2026 oder auch Anfang 2027 erfolgen kann.
Der Bürgermeister versucht, in alledem auch etwas Positives zu finden und verweist darauf, dass kommendes Jahr eine neue Schulbaurichtlinie erlassen werden soll, die im Vorgriff für das Projekt in Kirchheim gelten werde. So wie es aktuell aussehe, seien weniger starre Vorgaben als bisher vorgesehen. Das schlage sich auch im Raumplan für die neue Grundschule nieder: Rüttger rechnet mit einem weiteren Betreuungsraum und einem großen oder mehreren kleinen zusätzlichen Räumen, einem größeren Lehrerzimmer sowie einer Küchenfläche, die größer sein wird, als es bisher geplant war.
„Das ist von Vorteil, weil es von Anfang an Bedenken gab, dass der Neubau insgesamt zu wenig Platz bieten könnte“, erklärt er.
Trinkwasserversorgung
Ein weiteres Thema ist die Frage, woher die Verbandsgemeinde Leiningerland künftig ihr Wasser beziehen soll. Dass die eigenen Vorräte nicht ausreichen, ist schon länger klar, und die Stadt Grünstadt wird der Nachbarin künftig nicht mehr unter die Arme greifen können, weil sie selbst besser haushalten muss. Die Verbandsgemeinde-Verwaltung liebäugelt mit dem Gedanken, Wasser aus dem rheinhessischen Guntersblum zu beziehen, wo Uferfiltrat gewonnen wird. Dafür müsste allerdings eine 30 Kilometer lange Leitung gebaut werden.
Das Land war von diesem Gedanken nicht begeistert und trug der Kommune daher auf, erst mal in der näheren Umgebung nach Alternativen zu suchen – sprich: bei den Technischen Werken Ludwigshafen, den Stadtwerken Frankenthal, der Friedelsheimer Gruppe und der Pfälzischen Mittelrheingruppe mit Sitz in Schifferstadt. Die geforderten Gutachten lägen mittlerweile vor, berichtet Rüttger. Die Ergebnisse seien allerdings nicht besonders vielversprechend.
„Im Wesentlichen hat sich herausgestellt: Wenn es bei uns Engpässe gibt und wir auf Wasser von außerhalb angewiesen wären, gilt bei den anderen Versorgern aus der Region das Gleiche“, sagt der Bürgermeister. Es biete sich lediglich die Möglichkeit, in entspannteren Zeiten Wasser von den angrenzenden Versorgern zu beziehen, damit sich die eigenen Vorräte besser erholen können und in Krisenzeiten dann hoffentlich ausreichen. Das sei aber keine optimale Lösung und werde daher auch nicht ernstlich in Betracht gezogen.
Stattdessen werde in der Region nun überlegt, an welchen Stellen neue Quellen erschlossen – oder vielmehr: Brunnen gebohrt – werden können. Aller Erfahrung nach dauere es aber sehr lange, bis solche Großprojekte umgesetzt werden, sagt Rüttger, und so viel Zeit habe die Verbandsgemeinde womöglich gar nicht. Deshalb geht der Blick nun wieder nach Guntersblum, wo die Pläne für einen neuen Brunnen bereits weiter gediehen sind.
Eine Leitung von dort bis zur Gemeinde Ilbesheim im Donnersbergkreis existiere übrigens schon länger, erzählt Rüttger. Darüber würden Teile der Region mit Uferfiltrat vom Rhein versorgt. Es gebe auch Überlegungen, ob die VG Leiningerland sich dort ankoppeln könnte, um statt einer Leitung von 30 Kilometern nur eine von acht Kilometern verlegen zu müssen. Allerdings sei das bereits verlegte Rohr vermutlich nicht breit genug. Mit dem ganzen Themenkomplex werden sich die politischen Gremien der Verbandsgemeinde Rüttger zufolge voraussichtlich ab September oder Oktober noch einmal verschärft befassen.
Renaturierungsgebiet
Ein Projekt, auf das sich der Bürgermeister beim Frühjahrsgespräch besonders freute, war die Renaturierung des Eckbachs in Dirmstein. Eine Ausschreibung für die Bauleistungen sollte eigentlich im Frühjahr erfolgen, damit es zügig an die Umsetzung gehen kann. Die Verbandsgemeinde stemmt das Projekt jedoch nicht allein, sondern gemeinsam mit der Ortsgemeinde, die für einen Spielplatz rund um den sogenannten Dicken Baum verantwortlich zeichnet. Und Dirmstein war einer der Orte im Leiningerland, deren Haushalte nicht im ersten Anlauf genehmigt wurden. Es musste erst nachgebessert werden.
Daher hat sich auf dieser Baustelle laut Rüttger bis auf Teilrodungen im Februar nicht viel getan. Eigentlich sollte es im Sommer richtig losgehen, der voraussichtliche Baubeginn habe sich durch die Verzögerung aber um etwa sechs Monate verschoben, schätzt der Bürgermeister. Er geht davon aus, dass dieses Jahr noch Vorarbeiten erledigt werden, alle wesentlichen Schritte aber erst im kommenden Jahr erfolgen.