Grünstadt Großer Edeka dank neuem Gutachten

Das Unternehmen Edeka und sein Marktbetreiber Axel Bachmann werden im Dirmsteiner Neubaugebiet Nachtgärten ein neues Geschäft bauen, um den kleinen „Nah und gut“-Markt in der Bahnhofstraße zu ersetzen. Der neue Vollsortimentsmarkt durfte bislang allerdings nur 800 Quadratmeter groß sein und nicht, wie gewünscht, 1200. Daran war – auch wenn sie es nicht gern hört – die SPD in Laumersheim schuld. Zumindest unmittelbar. Denn sie hat sich trotz mehrerer Anläufe der Verwaltung immer wieder mit ihrem Nein zum Einzelhandelskonzept für die Orte Dirmstein, Gerolsheim und Laumersheim durchgesetzt. Zuletzt im Oktober 2016 (wir berichteten). Das Konzept war vor Jahren als eine Art Kompromiss zwischen der Verbandsgemeinde und den Landesplanern erstellt worden, damit Edeka in Dirmstein gegen die Regeln des Raumordnungsplans größer bauen darf. Die Idee dahinter: Wenn Gerolsheim und Laumersheim bereit sind, ihr Recht auf die Ansiedlung von Einzelhandel etwas beschneiden zu lassen, drücken die Behörden bei den 1200 Quadratmetern im wesentlich größeren Dorf Dirmstein ein Auge zu. Im Sinn hatte man bei der „Beschneidung“ die typischen, knapp 800 Quadratmeter großen Discounter. Über all dem stand die landespolitische Maßgabe, dass die Landschaft nicht immer weiter und vielleicht sogar unnötig mit Einkaufsmärkten an den Dorfrändern zugebaut werden soll. Die Planer bei den Landkreisen, dem Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) und der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt verlangen daher sehr oft ein von Experten erstelltes Gutachten darüber, welche Städte und Gemeinden in einem bestimmten Gebiet welche Versorgungsfunktion für wie viele Menschen und mit welchem Sortiment übernehmen. So kann man besser beurteilen, ob die Region in einem bestimmten Ort doch noch großflächigen Einzelhandel verträgt und braucht. Schon im Jahr 2009 hat die Kreisverwaltung Bad Dürkheim der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land eine solche Analyse von Kaufkraft und Versorgungsstrukturen in ihrem Gebiet empfohlen. Umgesetzt wurde das jedoch nicht – aus Angst, dass sich die mehr als gute Versorgungslage der Stadt Grünstadt in der Mitte der 16 Ortsgemeinden negativ auf das Vorhaben in Dirmstein auswirken könnte. An dieser Stelle der Geschichte könnte die Laumersheimer SPD jetzt sagen: Dass sie beim kleinen Einzelhandelskonzept nicht klaglos mitgemacht hat, ist die Schuld der Verbandsgemeinde. Jetzt also soll doch ein großes Konzept her. Der Verbandsgemeinderat hat den ersten Entwurf der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) im Februar abgesegnet, und die SGD – abgestimmt mit VRRN und Kreisverwaltung – hat ebenfalls genickt. Die leicht korrigierte Fassung kommt am 22. Juni noch einmal in den VG-Rat und wird zuvor jeder Ortsgemeinde vorgelegt, am kommenden Mittwoch beispielsweise dem Laumersheimer Rat. Dieser müsste ja nun eigentlich – mitsamt der SPD-Fraktion – zustimmen, denn das Argument, man verringere die Chance auf einen eigenen Supermarkt, zählt nicht mehr. Wie Bauamtsleiter Erwin Fuchs auf Anfrage erklärt, hat das große Einzelhandelskonzept anders als das kleine „den Charme, dass jede Ortsgemeinde auch ohne Kaufkraftgutachten einen Markt bis 800 Quadratmeter ansiedeln darf“. Sofern die raumordnerischen Vorgaben eingehalten werden. Zur Erinnerung: In Laumersheim wollte der Markendiscounter Netto 2013 im Außenbereich am L-520-Kreisel eine Filiale bauen, doch dazu hätte es einer Ausnahmegenehmigung bedurft, die Netto vermutlich nicht bekommen hätte. Das Unternehmen machte einen Rückzieher. Das Konzept, das in den Flächennutzungsplan einfließen wird und zu dem passt, was in der VG Hettenleidelheim beschlossen wurde, bedarf laut Erwin Fuchs nicht unbedingt der Zustimmung aller Ortsgemeinderäte. „Es müssen mindestens die Hälfte der 16 Räte Ja sagen, und die müssen mindestens zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde repräsentieren“, erklärt Fuchs. Auf die Frage „Hätte man das nicht gleich so machen können?“ antwortet der Bauamtsleiter so: „Das kleine Konzept hat damals Edeka bezahlt, während das neue Gutachten für die gesamte Verbandsgemeinde den Steuerzahler 15.000 Euro kostet.“ Für Verwirrung unter Kennern der langwierigen Edeka-Geschichte dürfte eine Quadratmeterzahl sorgen, die im Februar im Verbandsgemeinderat genannt wurde und die auch in den aktuellen Sitzungsunterlagen für die Gremien auftaucht: 1600. Sie wurde von der GMA ins Spiel gebracht, weil sie der Ansicht ist, dass sogar diese Einkaufsmarkt-Größe in Dirmstein für die Region verträglich wäre. Fakt ist allerdings: Die Verhandlungen mit den Landesplanern drehten sich bis zuletzt nur um 1200 Quadratmeter, und Edeka selbst kann auf dem Grundstück in den Nachtgärten gar nicht größer bauen. Die SGD hat nach eigenen Angaben jetzt lediglich noch zusätzliche 50 Quadratmeter für einen Backshop mit Minicafé bewilligt. Termin Öffentliche Sitzung des Laumersheimer Gemeinderats am Mittwoch, 19. April, um 20 Uhr, im Rathaus. Neben dem Einzelhandelskonzept und privaten Bauangelegenheiten steht unter anderem der Haushalt 2017 auf der Tagesordnung.