Grünstadt Große Einhelligkeit

Im Verwaltungsstreit um den Gemeindeanteil an den Ausbaubeiträgen in Obersülzen hat die Gemeinde einen Rechtsanwalt aus Frankenthal mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt (wir berichteten am Montag). Über diese von ihm in Absprache mit den Beigeordneten getroffene Eilentscheidung informierte Ortsbürgermeister Andreas Lehmann jetzt den Gemeinderat.

Geändert hat der Gemeinderat die Hundesteuersatzung, die jetzt nicht mehr generell einzelne Rassen als gefährliche Hunde einstuft. Zugestimmt bei einer Gegenstimme hat der Rat der Stellungnahme zum einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar „Teilregionalplan Windenergie“. „Die Erweiterung im Bereich Kahlenberg bei Kindenheim und Stahlberg bei Dirmstein/Heuchelheim ist aus unserer Sicht nicht zu beanstanden. Kritisch sehen wir, dass keine Vorrangfläche, sondern eine Weißfläche im Bereich Schneckenberg bei Dirmstein vorgesehen ist. Auch die Ausweisung von Vorranggebieten für die Gemeinde Ebertsheim ist aus unserer Sicht nicht zu beanstanden“, so Lehmann, der dem Rat empfahl, der Stellungnahmen zuzustimmen. Anders sah dies Gunter Schumann, der generell die Aufstellung von Windrädern am Haardtrand ablehnt. „Wie würde das aussehen, wenn weitere Windräder auf dem Grünstadter Berg stehen und die Kulisse mit der Neuleininger Burg weiter verschandelt wird, ich möchte das nicht“, begründete Schumann seine Ablehnung, mit der er allerdings alleine dastand. Beschlossen wurden eine neue Geschäftsordnung für die Gemeinde und auch eine Hebesatz-Satzung. Die Hebesätze (Grundsteuer A 300 Prozent, Grundsteuer B 365 Prozent, Gewerbesteuer 380 Prozent) bleiben durch die Einführung der Satzung zunächst unberührt. Unverändert bleiben auch die Sätze für den Weinbergsschutz mit 65 Euro pro Hektar und Jahr sowie für die Wirtschaftswegeunterhaltung mit fünf Euro pro Hektar und Jahr. Große Probleme hat die Gemeinde mit Jugendlichen, die auf dem Spielplatz randalieren und durch Lärm Anlieger stören. „Dort werden regelmäßig Flaschen zerschlagen, wir werden 100 Euro Belohnung für Zeugenhinweise aussetzen, um zur Ergreifung der Randalierer beizutragen“, so Lehmann. Durch die Glasscherben im Sandkasten werden vor allem kleine Kinder gefährdet, die dort spielen. Ein Anlieger berichtete zudem von enormen Lärmbelästigungen, die bis 3 Uhr in der Nacht andauerten. Sogar die Polizei habe er bereits rufen müssen. Es seien auch Mauern mit Farbe beschmiert und geparkte Fahrzeuge im Umfeld des Spielplatzes mutwillig beschädigt worden, so der Anwohner. (jös)