Grünstadt Grünstadt: Stadt erhebt keine Kosten für Schul- und Kita-Essen im April und Mai
Das Land Rheinland-Pfalz hatte schon am 16. März wegen der Corona-Pandemie die Schulen und Kindertagesstätten für den regulären Betrieb geschlossen. Sollte wegen dieser Krise auch noch für weitere Monate der Unterricht und die Betreuung entfallen, soll auch in diesen Zeiten auf das Essensgeld verzichtet werden, beschloss der Stadtrat.
Schon am 25. März hatte die Stadt angekündigt, dass die nächsten Elternbeiträge, die am 15. April fällig gewesen wären, nicht erhoben würden. Auch Verpflegungspauschalen, Beiträge für Hort- und Krippenplätze wurden ausgesetzt. Der Kreis Bad Dürkheim hatte daraufhin erklärt, die Kosten für die Hort- und Krippenbeiträge zu übernehmen.
Essensgeld sorgt für Diskussion
Für Diskussionen sorgte allerdings die grundsätzliche Erhebung eines Essensgeldes von 1,90 Euro (Monatspauschale geteilt durch 20 Tage, in denen Kinder normalerweise die Schule besuchen). Elke Vetter von der Fraktion Bündnis 90/Grüne forderte, auf die Essensbeiträge in Zukunft komplett zu verzichten. „Gerade die Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, müssen derzeit in den Notgruppen betreut werden. Ausgerechnet diese Gruppe von Menschen, deren Tätigkeiten oft schlecht und unzureichend entlohnt werden, jetzt noch durch die Essensbeiträge zu belasten, halte ich für keine gute Lösung“, lautete die Kritik von Vetter, die geprüft haben wollte, ob die Stadt nicht komplett auf solche Elternanteile verzichten könnte.
Der Stadt entstehen durch den Verzicht auf die Elternbeiträge derzeit monatlich erhebliche Kosten: Immerhin 5400 Euro Essengeld, 7100 Euro Beiträge für die Betreuende Grundschule und 8900 Euro für die Verpflegungskostenpauschale nimmt sie aktuell nicht ein.
Lob für den Vorstoß der Verwaltung, auf die Elternbeiträge zu verzichten gab es von Johannes Adam (FWG).
Auch an anderer Stelle spürt die Stadt bereits die ersten Auswirkungen der Corona-Krise. Zwar sei sie derzeit dank neuer Liquiditätskredite noch ausreichend mit Geld versorgt, allerdings ist aufgrund neuer Steuerschätzungen davon auszugehen, dass „siebenstellige Rückgänge“ bei künftigen Steuerzahlungen der Bürger und Unternehmen zu erwarten sind. „Wir haben heute am Nachmittag erste Schätzungen erhalten“, ließ die Finanzabteilung der Stadt wissen. „Sie können davon ausgehen, dass wir im Nachtragshaushalt deutlich nachbessern müssen. Mimo Scarmato (CDU) sagte: „Es ist wahrscheinlich, dass die Stadt jahrelang mit den Auswirkungen der Krise zu kämpfen haben wird.“
Hilfe für Gastronomie und Geschäfte
Scarmato fragte auch nach, ob von den 25 Euro pro Bürger, die der Landkreis Bad Dürkheim vom Land für die Bewältigung der Corona-Kosten bekommt, Mittel in Grünstadt ankommen werden. „Das ist unwahrscheinlich, denn dieses Geld ist vorrangig für die direkten Kosten vorgesehen, die dem Kreis durch die Pandemie entstehen, beispielsweise die Kosten für das Notkrankenhaus, so es denn gebraucht werden würde“, antwortete Bürgermeister Klaus Wagner (CDU), der davon ausgeht, dass rund 3,5 Millionen Euro aus der Kopfpauschale an den Kreis fließen werden.
Scarmato schlug in diesem Zusammenhang auch vor, den Geschäften und Gastronomiebetrieben die sogenannten Sondernutzungsgebühren zu erlassen. Diese fallen an, wenn beispielsweise Tische in der Fußgängerzone von Restaurants in den Sommermonaten aufgebaut werden, aber auch wenn Geschäfte Werbeträger nach draußen stellen. Etwa 5000 bis 10.000 Euro nehme die Stadt auf diese Weise ein, es soll geprüft werden, ob hier ein Verzicht möglich ist, so Wagner.