Biedesheim Diese zwei Investitionen hat die Gemeinde Biedesheim vor

Deutlich geringer als erwartet fällt der Jahresfehlbetrag der Gemeinde Biedesheim aus. So ließ sich in der jüngsten Ratssitzung der Nachtragshaushalt auch befreiter beschließen: Es soll in zwei Projekte investiert werden. Auch über das Thema Entschuldung wurde gesprochen.

Rund drei Milliarden Euro nimmt das Land Rheinland-Pfalz in die Hand, um die Städte und Gemeinden von einem Teil ihrer Überziehungskredite zu befreien. Auf die Verbandsgemeinde Göllheim entfällt von der Summe dieses Programms PEK-RP (Partnerschaft Entschuldung Kommunen Rheinland-Pfalz) ein Betrag von 10,8 Millionen Euro. Die Liquiditätskredite von Biedesheim hatten zum Jahreswechsel 2022/23 einen Stand von 347.745 Euro. Im Herbst 2024 wird Mainz davon 160.118 Euro (46 Prozent) übernehmen, wenn die Ortsgemeinde bis März den Vertrag zur Teilnahme an PEK-RP unterzeichnet hat. Der Rest von 187.627 Euro unter Berücksichtigung der Veränderung aus dem laufenden Jahr muss Biedesheim innerhalb von 30 Jahren tilgen. Gleichzeitig läuft der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) aus und es entfallen die Zahlungen für 2024 bis 2026 von zusammen 50.055 Euro.

Wie Renate Helf-Thiekötter, Finanzfachfrau der VG, dem Rat erläuterte, wird künftig der Finanzhaushalt als ausgeglichen angesehen, wenn der Saldo von Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die langfristigen Darlehenstilgungen sowie 1/30 der nach der Entschuldung verbleibenden Kassenkredite zu erwirtschaften. Sollte der Etat nicht ausgeglichen sein, würden bei den Realsteuern ab 2024 Hebesatzpunkte von bis zu 1000 Prozent gefordert. Bürgermeister Armin Wendel sieht diese Erhöhung noch nicht. Er beruhigte: „Wir haben Einnahmen aus zwei Windrädern und noch vier Bauplätze, die wir verkaufen können.“

Positive Nachrichten aus der Bilanz

Deutlich verringert gegenüber der Planung hat sich der Jahresfehlbetrag im Biedesheimer Haushalt von 2022. „Kalkuliert war ein Defizit von 127.165 Euro“, erläuterte Regina Helf-Thiekötter aus der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Göllheim dem Gemeinderat. Bei seiner jüngsten Sitzung konnte das Gremium den Jahresabschluss mit einem Minus von 51.581 Euro absegnen, was es auch einstimmig tat.

Zu beschließen war zudem der erste Nachtragsetat. Dieser sei aufgrund von zwei Investitionen aufzustellen gewesen, sagte Helf-Thiekötter. Zum einen ist eine 30-Kilowatt-Photovoltaikanlage auf dem Dach des Dorfgemeinschaftshauses installiert worden. Zusätzlich wurden zwei Speicher in den Keller gebaut. Finanziert wird die Anschaffung mit Montage über einen langfristigen Kredit in Höhe von 59.756 Euro, den die Kommunalaufsicht schon vor einem Jahr nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung genehmigt hat. Letztendlich werden laut Bürgermeister Armin Wendel aber nur 47.000 Euro benötigt.

Mit 10.000 Euro schlägt ein gebrauchter Traktor für den Bauhof zu Buche. „Dafür muss ebenfalls ein Darlehen aufgenommen werden“, berichtete die Finanzfachfrau. Rund 1000 Euro bringe der Verkauf des alten Piaggio.