Grünstadt Beiträge bleiben stabil

Schnell abgehandelt hat der Neuleininger Gemeinderat die umfangreiche Tagesordnung seiner letzten diesjährigen Sitzung am Montag im Rathaus. Es waren Formalitäten zu erledigen wie etwa die Geschäftsordnung abzusegnen (was innerhalb von sechs Monaten nach einer Kommunalwahl geschehen muss) und einige Beitragssatzungen festzulegen, wobei keine Veränderungen zum Status Quo beschlossen wurden.

Modifizierungen gab es nur bei der Hundesteuer. Die Regelungen wurden an die Mustersatzung angepasst, die der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz neu gefasst hat. Unter anderem entfällt die Aufzählung von acht Rassen, bei denen von vornherein eine Gefährlichkeit vermutet wird. Stattdessen sind jetzt drei angegeben: Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier. Halter dieser „gefährlichen“ Hunde haben nach wie vor pro Jahr 360 Euro für den ersten, 480 Euro für den zweiten und 600 Euro für jeden weiteren zu entrichten. Die Steuersätze für alle anderen Hunde bleiben bei 72, 96 und 102 Euro. Die Hebesätze für die Realsteuern ändern sich ebenfalls nicht zum 1. Januar: Bei der Grundsteuer A werden 300 Prozent erhoben, bei der Grundsteuer B 365 Prozent und bei der Gewerbesteuer 370 Prozent. Bei der Abstimmung enthielt sich Gottfried Beck von der FWG. Er könne nicht verstehen, weshalb dafür eine eigene Satzung verabschiedet werden müsse und man das nicht einfach im Haushalt mitbeschließen könne. Ulrich Saß von der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land, der als Schriftführer am Ratstisch saß, erklärte, die Satzungen gewährleisteten, dass deren Inhalte schon ab dem 1. Januar gelten, selbst wenn der Haushaltsplan zu dem Zeitpunkt noch nicht steht. Auch über die Weinbergshut war abzustimmen. Da der Sonderposten zum Entgeltausgleich (frühere Rücklage) zum 31. Dezember 2013 rund 1536 Euro umfasste und zum Jahresende 2016 voraussichtlich noch immer bei etwa 940 Euro liegen wird, könne – wie schon seit geraumer Zeit – weiterhin auf einen Beitrag verzichtet werden, sagte Bürgermeister Franz Adam (CDU). Für die Wirtschaftswegeunterhaltung werden auch 2015 und 2016 jährlich zwölf Euro pro Hektar verlangt. „Sofern in den nächsten zwei Jahren keine nennenswerten Aufwendungen anfallen, werden die Beitragseinnahmen und der vorhandene Sonderposten von über 18.000 Euro ausreichen, um die Personal- und Sachkosten zu decken“, so Adam. Abschließend informierte der Gemeindechef, dass im Forstwirtschaftsplan 2015 für den Gemeindewald 45.037 Euro an Erträgen Aufwendungen von 44.990 Euro gegenüberstehen. Der Plan mit dem kleinen positiven Ergebnis wurde beschlossen. Leider kein Plus im Etat sei durch den Kommunalen Entschuldungsfonds zu erwarten, berichtete Adam und bilanzierte: „Obwohl wir alle Auflagen erfüllt haben, werden wir auch in Zukunft die laufenden Auszahlungen nicht mit den laufenden Einzahlungen decken können.“ Kerstin Fischer aus der VG-Finanzabteilung erklärte auf RHEINPFALZ-Anfrage, dass ständig neue Fehlbeträge aus dem Begleichen laufender Rechnungen entstünden und der Schuldenberg dadurch sogar tendenziell noch wachse. Bei der VG stand die Ortsgemeinde zum Jahresabschluss 2013 mit mehr als 477.000 Euro in der Kreide. „Hinzu kommen Investitionskredite von gut 815.500 Euro“, so Fischer. Im nichtöffentlichen Teil wurde zur Vermeidung von Wasserschäden an einem angrenzenden Haus die Abdeckung einer gemeindeeigenen Mauer für rund 3000 Euro in Auftrag gegeben. (abf)