Ramsen Neujahrsempfang: Worüber der Bürgermeister geschimpft hat
2023 sei zwar die Normalität in die Stumpfwaldgemeinde zurückgekehrt und damit alle Veranstaltungen – darunter neun große Angebote, die nicht jede Gemeinde zu bieten habe. Zugleich sei es aber auch ein Jahr voller großer Herausforderungen gewesen, leitete Ruster seine Rede ein. Ramsen habe es dank einiger Sondereffekte geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, Handlungsspielraum habe die Gemeinde angesichts weiter steigender Umlagen für den Kreis und die Verbandsgemeinde aber auch künftig nicht.
Dank Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer, einer Sonderausschüttung der Keep, die in Ramsen immerhin einen Anteil von 8,6 Prozent hält, sorgten letztlich dafür, dass kein Defizit entstanden ist. Dies führte dazu, dass die Gemeinde die von der Kreisverwaltung geforderte schrittweise Anpassung der Grundsteuer auf einen Hebesatz von 500 Prozent ab dem Jahr 2024 beibehalten konnte. Gleichzeitig habe das Land den Nivellierungssatz auf mittlerweile 465 Prozent angehoben, sodass letztlich kaum Geld in die klamme Gemeindekasse fließt.
Bürger müssen für alles zahlen
„Das nennt man Erdrosselung der Gemeinden“, sagte Ruster. Auch der Effekt des Entschuldungsfonds werde total verfehlt. „Letztlich fangen die Bürger alle Aufgaben durch mehr Ausgaben auf, die Kosten für Lebenshaltung und die Steuern steigen ständig“, so der Ortsbürgermeister. „Wo ist die Hilfe aus der EU?“, warf er eine Frage in den Raum und beklagte, dass auch das „Ahrtal bei den Hilfen des Landes auf der Strecke bleibe“.
Dennoch habe es Ramsen geschafft, zu investieren. Beispielsweise in die mit wiederkehrenden Beiträgen der Bürger finanzierte Teilsanierung der Wiesenstraße, die zwischen den Einmündungen Rosenthaler bis Bergstraße ausgebaut werden konnte. Oder in den Friedhof, wo die Beschallung verbessert wurde. Demnächst bekämen die Sandkästen auf den Spielplätzen neue Einfriedungen und der Turm der katholischen Kirche erhalte ein neues Uhrwerk, listete Ruster auch kleine Erfolge auf.
Das Besondere am Neubaugebiet
2024 wird das Neubaugebiet Gäßjespfad erschlossen sein, dann sollen 49 Baugrundstücke zur Verfügung stehen, die auf 3,5 Hektar Land liegen werden. Drei eigene Grundstücke erhalte die Gemeinde, dort sei sozialer und behindertengerechter Wohnungsbau vorgesehen, berichtete Ruster. Auch die Idee eines eventuellen Neubaus einer Kindertagesstätte sei an dieser Stelle noch nicht endgültig vom Tisch. Das besondere am Neubaugebiet: Es wird eine Nahwärmeversorgung erhalten, für die in der laufenden Wochen Probebohrungen beginnen. Später soll Erdwärme aus 28 Bohrlöchern das gesamte Baugebiet mit Wärme versorgen.
„Wir tun hier viel für den Umweltschutz und sind CO2-neutral“, sagte Ruster. Positiv und negativ zugleich: Gefördert würden Pilotprojekte im Donnersbergkreis mit 60 Prozent Bundesmitteln. Ob die aber angesichts der Haushaltsprobleme des Bundes ausgezahlt werden, sei fraglich. „Wir werden dennoch – auch bei eventuellen Mehrkosten – an dem Projekt festhalten“, kündigte er an. Ruster hofft, dass nach der Erschließung 2024 erste Baugrundstücke vermarktet werden.
Abschließend kündigte er an, dass 57.000 Euro Zuschuss aus dem Förderprogramm Kipki (Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation) dazu beitragen sollen, die Straßenbeleuchtung in Ramsen auf LED-Technik umzustellen, was zu weiteren Einsparungen führen soll. Grußworte für die Verbandsgemeinde überbrachte der Beigeordnete Reinhard Wohnsiedler (SPD), der den Einsatz der Feuerwehr lobte und sagte, dass die VG mit dem Schulentwicklungsplan auch die Grundschule Ramsen stärken wolle. Die Kolpingskapelle Ramsen unterhielt musikalisch.
Ehrungen
Ehrennadel in Gold: Armin Litwitz Jürgen Rödel.
Silber: Erika und Heiner Clemens, Heike Sattler, Ottmar Maier, Thomas Schwalb, Christel und Helmut Pätzold, Markus Mattern, Arnold Ruster.
Bronze: Michael Selbig, Lisa Wohnsiedler, Heiko Bauer, Martin Conradt, Daniel Vogt, Gunther Jung.