Frankenthal „Weniger bürokratisch“

Der vor einem Vierteljahr eingeführte gesetzliche Mindestlohn war das beherrschendes Thema bei einer Wahlkampfveranstaltung der Frankenthaler CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung am Samstag im Autohaus Bürkle. Prominenter Gast: Kanzleramtschef Peter Altmaier.

Er sehe den Mindestlohn „nicht als ideologisch problematisch an, auch wenn wir ihn nicht so wollten wie die SPD“, sagte der Gast aus Berlin und trat gleichzeitig für notwendige Korrekturen ein. So müsse der Mindestlohn weniger bürokratisch und effizienter werden, sagte Altmaier vor rund 80 Zuhörern. „Eine Aufzeichnungspflicht brauchen wir nur dort, wo Missbrauch denkbar ist.“ Als richtig und vertretbar bezeichnete der CDU-Minister die Frauenquote, während die Rente mit 63 das falsche Signal sei. „Wir müssen auch die Erfahrung der Alten einbringen und mehr Flexibilisierung hinbekommen.“ Deutschland sei das Land mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit und habe es zwei Jahre früher als vorgesehen geschafft, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Es sieht gar nicht zu schlecht aus.“ Zum Thema Einwanderung merkte Altmaier an, dass im März zwei Drittel aller Flüchtlinge aus europäischen Ländern gekommen seien. Der Anspruch auf ein Asylverfahren müsse innerhalb „überschaubarer Zeit“ garantiert werden. In Berlin habe man großes Interesse, dass Städte gut verwaltet und regiert würden, weil 90 Prozent aller Entscheidungen vor Ort getroffen würden, hob Altmaier mit Blick auf die OB-Wahl hervor. Wegen unterschiedlicher Positionen sei es keinesfalls egal, ob die CDU oder die SPD das Sagen habe. Von einer „entscheidenden Weichenstellung“ sprach die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Böhmer. Für sie sei Martin Hebich der richtige Kandidat, da er auf die Menschen zugehe und ein offenes Ohr für sie habe. Martin Hebich (CDU) lobte Frankenthal als Stadt mit großer Lebensqualität und optimalen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Er trat dafür ein, weitere Ansiedlungsflächen für zukunftsträchtige Unternehmen auszuweisen. Als Oberbürgermeister wolle er auch ein neues Straßenausbauprogramm auflegen. Hebich bekannte sich zur Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und zur Vielfalt bei der Bildung. Auch liege ihm die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes besonders am Herzen. (eec)