Frankenthal Stadt sucht weitere Wohnungen

Die Stadt Frankenthal sucht dringend weitere Wohnungen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Die Betreuung dieses Personenkreises will Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU) über einen neuen Runden Tisch koordinieren. Der Deutschunterricht für schulpflichtige Kinder in der Stadt soll möglichst zentralisiert werden.

„Die Zahl der Zuweisungen hat sich deutlich erhöht“, sagte Beigeordneter Andreas Schwarz (SPD) gestern bei einem Pressegespräch im Rathaus. Allein im Januar und Februar seien Frankenthal bislang insgesamt 70 Personen zugewiesen worden. Zum Vergleich: 132 neue Asylbewerber seien es im gesamten Jahr 2014 gewesen. Man könne die neuesten Daten zwar nicht einfach auf 2015 hochrechnen; sie zeigten aber, „vor welcher Herausforderung wir stehen“. Nach der Grundsatzentscheidung des vergangenen Jahres, möglichst auf dezentrale Unterbringung zu setzen, habe die Stadt bisher 14 Wohnungen anmieten können, sagte Torsten Bach, Leiter des Bereichs Jugend, Familie und Soziales in der Verwaltung. Ab März kämen zwei weitere hinzu. In diesen 16 Wohnungen könnten dann bis zu 78 von derzeit 253 Asylbewerbern leben. Daneben gebe es weiterhin Sammelunterkünfte: die städtischen Wohnheime in der Albertstraße und Am Nussbaum (Mörsch), ein größeres Anwesen in der Heßheimer Straße und einen Wohntrakt im Mehrgenerationenhaus in der Mahlastraße. „Ein bisschen enttäuscht“ ist Schwarz angesichts der bisher eher zögernden Haltung vieler Vermieter. Andererseits sei man „sehr froh über jeden“, der Wohnraum zur Verfügung gestellt habe. Der Sozialdezernent hob insbesondere die Baugesellschaft hervor. Man achte sehr darauf, „dass die Bewohner zur Wohnung passen“; das sei auch im Eigeninteresse der Stadt. Und: Bisher gebe es „keinen einzigen Konflikt mit Nachbarn oder Vermietern“. Bei den Miethöhen orientiere man sich am Frankenthaler Mietspiegel, erläuterte Theo Wieder; „überproportionale Zuschläge“ werde man nicht zahlen. Die Stadt sei für Vermieter ein verlässlicher Partner und bereit, Wohnungen auch schon einige Zeit, bevor akuter Bedarf bestehe, anzumieten. Die sogenannte Eulenburg an der Eisenbahnstraße, an der sich die Quartierdiskussion entzündet hatte, spiele keine Rolle mehr, sagte der OB auf Nachfrage. Das Anwesen sei von der Baugesellschaft verkauft worden; der neue Besitzer sei nicht bereit, an die Stadt zu vermieten. Die Verwaltung ist auch dabei, sich auf den Fall vorzubereiten, dass die verfügbaren Quartiere nicht mehr ausreichen. Die Abteilung Stadtplanung habe Flächen erfasst, die für eine Bebauung geeignet wären, sagte Wieder. Nun müssen geklärt werden, „an welche wir dran kommen“. In einem nächsten Schritt wäre dann in den meisten Fällen die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Und schließlich wäre dann zu entscheiden, ob massiv gebaut oder doch zu einer Container-Lösung gegriffen wird. Letztere sei zwar flexibler, aber von den Kosten her mittlerweile fast mit Massivbau zu vergleichen, sagte der OB. Zudem werde mit einem festen Bau Vermögen gebildet, und er könnte mittelfristig auch für andere Zwecke verwendet werden. „Sozialer Wohnungsbau ist in allen Städten ein Thema“, sagte dazu Andreas Schwarz. Die Stadt sei dankbar, dass sich mittlerweile viele Verbände, Vereine und Initiativen ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmerten, unterstrichen Wieder und Schwarz. Die Koordination der Arbeit könne aber verbessert werden. Das sei das Ziel eines Runden Tisch, den Wieder ab Anfang März aktivieren will. Jeweils ein Vertreter pro Gruppierung soll dort mitarbeiten können. Mängel gibt es nach Einschätzung der Verwaltung noch beim Unterricht für schulpflichtige ausländische Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen. Die Fördermittel, die die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Verfügung stelle, reichten nach Einschätzung der Schulen nicht, sagte Wieder. Zudem müsse sich bisher noch jede Schule selbst um das Thema – einschließlich Deutschunterricht – kümmern. „Unsere Idee ist nun, die Schüler zusammenzufassen in einem zentralen Sprachkurs, mit dem sie dann auch die Schulpflicht erfüllen.“ In der Stadt Trier sei dieses sogenannte Trierer Modell schon erfolgreich praktiziert worden. Dazu bedürfe es aber noch genauer Abstimmung mit der ADD und den einzelnen Schulen. Um die genannten Themen kümmert sich in der Stadtverwaltung der neue Bereich Migration und Integration, der im Aufbau ist. Juristisch handle es sich derzeit noch um eine Abteilung des Bereichs Ordnung und Umwelt, sagte Wieder. Derzeit gebe es dort fünf Stellen; soweit notwendig, werde man das Personal noch aufstocken. (spi) ZUR SACHE Asylbewerber Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel 4,8 Prozent der Asylbewerber aufzunehmen, die nach Deutschland kommen. Die Stadt Frankenthal ist verpflichtet, 1,2 Prozent der in Rheinland-Pfalz Aufgenommenen unterzubringen. Derzeit gibt es laut Stadtverwaltung 253 Asylbewerber in Frankenthal. Die größten Gruppen kommen aus folgenden Staaten: Kosovo (37), Serbien, Somalia (je 28), Syrien, Mazedonien (je 23), Afghanistan (22) und Albanien (17). (spi)