Frankenthal „Provokationen statt Lösungen“

Vor der nächsten Tarifvertragsverhandlungsrunde in der Elektro- und Metallindustrie am heutigen Mittwoch hat die IG Metall gestern die nächste Warnstreikstufe gezündet. Rund 700 Metaller aus Frankenthaler und Ludwigshafener Firmen waren eine Stunde lang vor dem KSB-Werkstor zusammengekommen, um ihre Forderungen nach 5,5 Prozent mehr Lohn, besserer Altersteilzeitregelung und einem Anspruch auf Bildungsteilzeit zu untermauern.

Neben den KSB-Beschäftigten bevölkerten Mitarbeiter des Frankenthaler Siemens-Werks sowie von den Firmen Jenbacher und TLT die für den Verkehr gesperrte Johann-Klein-Straße. Mit Bussen waren aus Ludwigshafen Mitarbeiter der Unternehmen Halberg, Sensus und Vögele angereist. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber – 2,2 Prozent mehr Lohn ab März bis zum Ende des Jahres – nannte Günter Hoetzl, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ludwigshafen-Frankenthal, eine „Mogelpackung“. Hoetzl: „Wir hatten 5,5 Prozent für zwölf Monate gefordert, also auch rückwirkend für Januar und Februar.“ Für den Fall, dass bei der heutigen Verhandlungsrunde im IG-Metall-Bezirk Mitte mit den Arbeitgeberverbänden aus der Pfalz, aus Hessen, Rheinhessen und dem Saarland keine Einigung erzielt werde, kündigte Hoetzl für nächste Woche einen noch größeren Warnstreik an und betonte: „Wir wollen noch im Februar einen Abschluss erzielen, sind notfalls aber auch bereit, für unsere Forderungen in den Arbeitskampf zu ziehen.“ In 14 Verhandlungsrunden seit Mitte Januar hätten sich „die Arbeitgeber nicht bewegt“, meinte IGM-Bezirkssekretär Jörg Köhlinger. „Statt Lösungen gibt es Provokationen und eine Verhöhnung der Mitarbeiter.“ Beim Thema Bildungsteilzeit betrieben die Unternehmer Totalverweigerung, „obwohl sonst allerorten der Fachkräftemangel beklagt wird“. Köhlinger: „Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Freistellung für Weiterbildungsmaßnahmen sowie eine Bezuschussung durch die Unternehmen.“ Bei der Altersteilzeit warf Köhlinger den Arbeitgebern ein „Verhalten nach Gutsherrenart“ vor. „Dürfen bislang vier Prozent der Belegschaft in Altersteilzeit gehen, sollen es nach Vorstellung der Arbeitgeber künftig nur noch zwei Prozent sein. Sie wollen dann nur noch die Kaputten gehen lassen, die sie ohnehin loswerden wollen.“ Die Gewinne in der Elektro- und Metallindustrie stiegen seit Jahren, meinte Karl Frantz, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender im Frankenthaler Siemens-Werk. „Wir wollen nur ein kleines Stück vom Kuchen.“ Komme kein besseres Angebot, werde man beim nächsten Warnstreik „noch eine Schippe drauflegen“, sagte der Vorsitzende des KSB-Gesamtbetriebsrats, René Klotz. (gnk)