Frankenthal Kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler: CDU-Antrag scheitert

Die Bundes- und die Landesregierung zu einem Pilotprojekt zu bewegen und allen Frankenthaler Schülern der weiterführenden Schulen ein Deutschlandticket kostenlos zur Verfügung zu stellen: Mit diesem Prüfantrag ist die CDU-Stadtratsfraktion im Schulträgerausschusses abgeblitzt.

Der Tenor: Das sei nicht Sache der Stadt. Den vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf unterzeichneten Vorstoß begründete Parteikollege Daniel Winkes mit einer Ungleichbehandlung von Schülern ohne Anspruch auf Fahrtkostenübernahme. Dass sie kein kostenloses 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen, benachteilige vor allem Schüler aus sozial schwächeren Familien und könne zu Mobbing führen. Das Deutschlandticket führe junge Menschen an den ÖPNV heran und steigere deren Umweltbewusstsein, so Winkes.

„Sie drehen an einem großen Rad“, kommentierte Beigeordneter Bernd Leidig (SPD) den Antrag. Als Kommune habe man auf die gesetzlichen Regeln zur Schülerbeförderung keinen Einfluss. Völlig unklar sei, über welche Summen geredet werde. Die Initiative müsste von den Fraktionen im Landtag ausgehen, meinte Leidig. Dort war ein entsprechender Antrag der CDU mangels Finanzierungskonzept bereits im Mai gescheitert.

Die Entscheidung über ein kostenloses Schülerticket sei nicht Aufgabe der Kommune, sagte Monika Reffert (SPD). Obwohl Tanja Mester (FWG) für die „Grundintention“ Verständnis zeigte, meldete sie mit Blick auf die Finanzierung Bedenken an. Ute Hatzfeld-Baumann (Grüne/Offene Liste) bescheinigte der CDU zwar, „hehre Ziele“ zu verfolgen, stimmte jedoch nicht zu. „Wir müssen aufpassen, dass die Schüler das Radfahren nicht verlernen“, warf sie ein. Nachdem Beigeordneter Leidig noch einmal die Aussichtslosigkeit der Initiative verdeutlicht hatte, zog Winkes seinen Antrag, wie er sagte, „frustriert“ zurück.