Frankenthal „Kommunikation statt Konfrontation“

Nach dem am Platzmangel in der Mesa der Integrierten Gesamtschule Robert Schuman gescheiterten ersten Anlauf vor zwei Wochen will die Stadt, wie bereits berichtet, an diesem Donnerstag die Bürger aus dem Ziegelhofgebiet über ihre Pläne für sozialen Wohnungsbau dort informieren – dieses Mal im Congress-Forum. Jörg Schmihing hat mit Karin Huth, der Vorsitzenden der aus Protest gegen das Vorhaben gegründeten Bürgerinitiative, über die Veranstaltung gesprochen.

Die Stimmung in und vor der Mensa war am 7. April – vorsichtig formuliert – sehr gereizt. Wie haben Sie die Situation empfunden?

Im Raum war es sehr ruhig, eine hohe Erwartungshaltung war zu spüren. Die Stimmung vor der Mensa war drinnen jedoch nicht wahrzunehmen. Beigetragen zu dieser Stimmung hat auch die AfD mit ihren Flugblättern. Wie bewerten Sie, deren Spiel mit falschen Tatsachenbehauptungen? Namensnennung bedeutet Erinnerungswerbung. Wir machen keine Werbung für politische Parteien. Wir suchen die Kommunikation mit unseren Stadträten, nicht die Konfrontation. Wie groß ist die Gefahr, dass das Engagement der Bürgerinitiative mit dem der Rechten verwechselt wird? Auch Sie nennen ja den Einzug von Flüchtlingen als Argument gegen die Bebauungsplanänderung ... Der Anlass der Bebauungsplanänderung ist bekannt. Darüber haben die Stadträte abgestimmt. Wenn der Anlass nicht mehr gegeben ist, erwarten wir Fakten, warum jetzt trotzdem eine Parkfläche bebaut werden soll. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Sicherheit seiner Bürger, Einhaltung der Rechtsnormen, Bildung, Infrastruktur. Sozialer Wohnungsbau gehört nicht dazu. Diese Haltung ist nicht rechts. Der Staat ist nicht der bessere Vermieter, das ist die Erkenntnis der letzten Jahrzehnte. Es gibt nicht wenige, die befürchten, der Streit um das Bauprojekt könnte das Wohngebiet Ziegelhofweg in Lager spalten. Teilen Sie diese Furcht? Ich kenne ein Lager, das sagt: „Die machen, was sie wollen. Da erreichen Sie nix. Der gesamte Stadtrat ist gegen uns.“ und dann gibt es das Lager „Danke, machen Sie weiter. Die Stadt muss halt ohne Gesichtsverlust wieder rauskommen“. Mein Motto bleibt Kommunikation statt Konfrontation. Die Bürgerversammlung am 21. April wird im Congress-Forum stattfinden. Ist diese Kulisse für einen sachlichen Austausch über die Pläne der Stadt nicht wiederum zu groß? Falls der OB über die Situation in Frankenthal bei der Unterbringung von Flüchtlingen und jungen Familien informieren möchte oder einen Aufruf an Vermieter mit überdurchschnittlichen Mietkonditionen und Renovierungszusagen zu unterbreiten hat, ist der Saal wahrscheinlich zu klein. Falls er Bauzeichnungen von Neubauhäusern zeigen möchte, ist er tatsächlich zu groß. Termin Bürgerversammlung zur geplanten Bebauungsplanänderung im Ziegelhofgebiet am Donnerstag, 21. April, 20 Uhr, Congress-Forum.