Vorderpfalz 
Kliniken in Region hoffen auf Therapie für kränkelnde Finanzen
Die meisten deutschen Klinken schreiben derzeit rote Zahlen. Betten sind oft nicht ausgelastet, gleichzeitig gibt es aber zu wenig Behandlungskapazität für Kinder. Zudem herrscht Personalmangel in fast allen Krankenhäusern. Um einen Kollaps des Systems zu verhindern, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ihre Finanzierung mit einer Reform neu aufstellen. Der Vorschlag einer Regierungskommission dazu liegt vor. Dessen wesentliche Eckpfeiler lauten: mehr Spezialisierung in den Kliniken, eine Absenkung der sogenannten Fallpauschalen sowie feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik.
Fragt man den Geschäftsführer im Klinikum Ludwigshafen, Hans-Friedrich Günther, was er von Lauterbachs Ansatz für die Reform hält, dann bezeichnet er diesen als „nicht ganz verkehrt“. Trotzdem mache der Minister zwei Kardinalfehler. „Lauterbach fokussiert sich nur auf Krankenhäuser, was viel zu kurz gesprungen ist. Das gesamte Gesundheitssystem muss in Angriff genommen werden. Sonst ergibt das alles keinen Sinn“, betont Günther im RHEINPFALZ-Gespräch. Und der zweite Punkt: „Die Digitalisierung ist völlig außen vor. Diese wird aber – richtig gemacht – das System von Grund auf verändern.“
Insgesamt müsse man jenen Anteil von Tätigkeiten in der Medizin erhöhen, der echten Patientennutzen schaffe. „Das geht nur, wenn man den Dokumentationsaufwand und sinnlose Abfragen drastisch reduziert und automatisiert“, mein Günther, dessen 1000-Betten-Haus im vergangenen Jahr rund 2,6 Millionen Euro Verlust machte, derzeit nach eigenen Angaben aber noch über mehr als 100 Millionen Euro an Eigenkapital verfügt.
Schließungen erwartet
In ihrer Grundlinie sei die geplante Reform richtig, sagt der Ärztliche Direktor der Ludwigshafener BG Klinik, Paul Alfred Grützner. Insbesondere die Strategie der konsequenten Spezialisierung ist aus seiner Sicht sinnvoll. „Sie darf aber nicht dadurch konterkariert werden, dass Unterfinanzierung einen solch wirtschaftlichen Druck auf die Kliniken ausübt, dass diese während des Umstellungsprozesses – der ja Jahre dauern wird – irgendwann nicht mehr können.“ Unabhängig davon ist Grützner der Ansicht, dass es in Deutschland insgesamt zu viele Krankenhäuser gibt. Besonders in den Ballungszentren erwartet er deshalb auch Schließungen.
Wie schwierig die wirtschaftliche Situation der Kliniken ist, belegt das Beispiel des Ludwigshafener Krankenhauses Zum Guten Hirten, das über rund 200 Betten und neben einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie über eine Klinik für Geriatrie und Innere Medizin verfügt. Aus formalen Gründen habe das Haus seit Ende 2020 keine Corona-Ausgleichszahlungen mehr erhalten, erläutert Oliver Heath. Berechtigt gewesen seien nur jene Krankenhäuser, die mindestens über Innere Medizin und Chirurgie verfügten. Auch 2023 werde finanziell schwierig. „Bereits jetzt ist absehbar, dass die tariflichen Steigerungen der Personalkosten deutlich über der festgelegten Preissteigerung für Krankenhausleistungen liegen werden – mit entsprechend negativen Auswirkungen auf das Jahresergebnis“, so der Leitende Verwaltungsdirektor der Krankenhaus-Stiftung der Niederbronner Schwestern, unter deren Trägerschaft der „Gute Hirte“ steht.
Ob die von Lauterbach geplanten Änderungen die wirtschaftliche Situation der Kliniken künftig verbessern können, bleibe abzuwarten. „Eine Verbesserung der Situation für Krankenhäuser ergibt sich nur dann, wenn die systematische Unterfinanzierung – die bisher dazu führt, dass Krankenhäuser zusätzliche Leistungen erbringen müssen, um wirtschaftlich zu bleiben – beendet wird“, sagt Heath.
Inflationsausgleich fehlt
Das ist auch das Stichwort, das den Verantwortlichen der Stadtklinik Frankenthal zum Reformpapier der Regierungskommission einfällt: „strukturelle Unterfinanzierung“. Vorhandenes Geld werde lediglich umverteilt. Sie fordern unabhängig von allen weitergehenden Überlegungen einen Aufschlag, um den zum Teil auch inflationsbedingten Anstieg der Betriebskosten und die höheren Personalkosten stemmen zu können. So bilde die bisherige Finanzierung der Krankenhausleistungen die tarifliche Entwicklung der letzten Jahre nicht ab.
Die Vorschläge des Expertengremiums seien, das betont das als Eigenbetrieb der Stadt geführte 320-Betten-Haus ausdrücklich, „eine valide Diskussionsgrundlage für einen dringend notwendigen Strukturprozess“. Die Klinikführung nennt als positiven Aspekt die Abkehr von der reinen Finanzierung über Fallpauschalen. Dass künftig Geld dafür fließen soll, dass Kliniken medizinische Leistungen und die Infrastruktur dafür bereitstellen, sei sinnvoll. Auch die Möglichkeit, stärker als bisher in die ambulante Versorgung einzusteigen, betrachten sie als wichtig. Wie das finanziert werden soll, sei allerdings noch offen. Das wäre aber „Voraussetzung für eine wirtschaftliche Planung und Erweiterung dieses Angebots“, heißt es auf RHEINPFALZ-Anfrage.
Das vorliegende Papier ist aus Sicht des Stadtklinik-Direktoriums noch kein Anlass zu größerem Aktionismus, ganz einfach weil „entscheidungsrelevante Grundlagen“ fehlten. Im laufenden Jahr stünden wohl noch keine konkreten Schritte an. In Frankenthal sieht man überdies noch einigen Diskussionsbedarf. Würden die Vorschläge in ihrer bisherigen Form umgesetzt, drohe „verstärkte Bürokratisierung“. Zu klären sei außerdem, wer Investitionen trägt, die beispielsweise für Veränderungen im Leistungsspektrum der Häuser nötig seien.
Versorgungsstufe wichtig
Für Wolfgang Walter, Geschäftsführer am Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus Speyer, gehen die Vorschläge der Lauterbach-Kommission „in die richtige Richtung“. Entscheidend werde für viele Krankenhäuser werden, in welche Versorgungsstufe sie eingruppiert würden. Denn davon hänge ab, welche Leistungen sie künftig anbieten dürften. Das „Diak“ mit seinen knapp 500 Betten sieht er in dieser Hinsicht gut aufgestellt: „Wir rechnen damit, dass wir in Versorgungsstufe 2 kommen.“ Das würde bedeuten, dass sich am Leistungsspektrum seines Hauses wohl wenig ändern werde. Überhaupt gebe es in der Region bereits eine starke Spezialisierung zwischen den einzelnen Krankenhäusern, gerade in Speyer mit dem St.-Vincentius-Krankenhaus.
So sei das Diak stark in der Kinderheilkunde engagiert – ein Bereich, der vermutlich besonders von den Vorhaltepauschalen profitieren werde. Denn das bisherige System der reinen Fallpauschalen funktioniere in der Pädiatrie nicht: „Sie haben Monate wie Dezember oder Januar, da kommen Sie bei der Versorgung ans Limit. Und Sie haben Sommermonate, da ist weniger los. Die Strukturen und das Personal muss ich aber trotzdem bereitstellen“, erläutert Walter.
Ein viel größeres, weil akutes Problem sieht der Geschäftsführer allerdings in den stark gestiegenen, laufenden Kosten für Energie, Material und Personal. „Wir hatten vergangenes Jahr eine Inflation von 7,9 Prozent. Unsere Preise durften wir aber nur um 2,2 Prozent erhöhen.“ Hier müsse es eine „finanzielle Kompensation“ von Bund und Land geben, findet Walter.