FRANKENTHAL 
Haller zu Koalitionsverhandlungen: Haben inhaltlich hart diskutiert
In der Bundespolitik war zuletzt einiges los: Machtkampf in der Union, K-Frage bei den Grünen. In Rheinland-Pfalz ist währenddessen völlig geräuschlos die Fortsetzung der Ampel zusammengeschraubt worden. Täuscht dieser Eindruck?
Nein, das trifft es ganz gut. Während der Koalitionsverhandlungen haben wir als Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den vergangenen Wochen inhaltlich hart diskutiert und sind jetzt zu sehr vielen guten politischen Lösungen gekommen. Es zeichnet diese Koalition aus, dass nach außen keine Wasserstandsmeldungen „durchgestochen“ wurden. Wir konnten uns immer aufeinander verlassen und uns sicher sein, dass intern Besprochenes nicht öffentlich wird. Als Ampel-Koalitionspartner haben wir eine tolle Arbeitsatmosphäre geschaffen und so läuft in Rheinland-Pfalz vieles besser als im Bund.
Was ist schwieriger: ein komplett neues Bündnis zu schmieden oder eine bestehende Koalition inhaltlich zu erneuern?
Ein neues Bündnis zu schmieden, ist die größere Herausforderung. Denn zunächst muss Vertrauen gebildet werden. Jetzt konnten wir an das Vertrauen anknüpfen, das sich über die vergangenen fünf Jahre gebildet hat. So konnten wir uns ganz auf die einzelnen Politikbereiche und Themen konzentrieren: Es ging also immer darum, wie wir in Themenbereichen wie Bildung, Wirtschaft und Arbeit Zukunftschancen vergrößern und den Aufbruch in die digitale Zukunft gestalten.
Das letzte Wort bei den drei Partnern haben bei der SPD Malu Dreyer, für die Grünen Anne Spiegel und in der FDP Daniela Schmitt. Verhandeln Politikerinnen anders als ihre männlichen Kollegen?
Das ist eine schwierige Frage, sagen wir es mal so: Malu, Anne Spiegel und Daniela Schmitt haben sehr lösungsorientiert und kooperativ verhandelt. Anders als bei manchen bundespolitischen Verhandlungen ist auch niemand auf die Idee gekommen, mal demonstrativ auf den Tisch zu hauen.
Mit Blick auf den hiesigen Wahlkreis: Was ist das wichtigste Ergebnis des Koalitionsvertrags für die Region?
Ein ganz wichtiges Thema für unsere Region und die hiesige Industrie ist die Transformation der Arbeit: Um die Arbeitsplätze zu sichern, setzt die Koalition ganz stark auf Digitalisierung, Mobilität und Bildung. Wir stellen die Weichen so, dass die Unternehmen in der Region um Ludwigshafen und Frankenthal im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben. Mit Blick auf Frankenthal freut mich besonders das Schwerpunktthema „Zukunft der Innenstädte“. Als Koalition werden wir uns für bezahlbares Wohnen, lokalen Handel, Gastgewerbe und Kultur einsetzen.
Beschreiben Sie Ihre Rolle bei den Verhandlungsrunden. Wie viel Haller steckt in der neuen Ampel?
So ein Koalitionsvertrag, der ja fast 200 Seiten lang ist, ist immer ein Gemeinschaftswerk von vielen – und das ist auch gut so. Ich freue mich, dass ich in zwei Arbeitsgruppen maßgeblich mitwirken konnte. In den Bereichen Digitalisierung und Arbeitsweise im Landtag habe ich meine Ideen einbringen können. Gerade mit Blick auf die Digitalisierung freue ich mich besonders, da dieses das Zukunftsthema schlechthin ist – für unser ganzes Bundesland, aber insbesondere auch für die Pfalz.
Dürfen Sie denn eigentlich bleiben, was Sie nach eigener Aussage am liebsten bleiben wollen: parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion?
Ebenso wie über den Fraktionsvorsitz und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden die SPD-Abgeordneten auch über das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers in geheimer Wahl entscheiden. Dem möchte ich nicht vorgreifen. Allerdings habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viele sehr positive Reaktionen aus den Reihen der Fraktion erhalten. Interview: Jörg Schmihing