Frankenthal „Gute und ehrliche Oppositionspolitik“

Die Freie Wählergruppe (FWG) will die nach ihrer Ansicht verfehlte „Ausgabenpolitik der Stadt weiter anprangern“. Das hat Vorsitzender Jesko Piana in der Mitgliederversammlung mit 18 Teilnehmern am Montag im Hotel Central angekündigt. Zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Susanne Caspers.

„Wir wollen weiter eine gute und ehrliche Oppositionspolitik machen“, sagte Vorsitzender Piana. Dass man dabei vielleicht auch „böse Blicke der großen Parteien CDU und SPD“ provoziere, nehme man in Kauf. Ausschussmitglieder der FWG warfen der Stadtverwaltung vor, zu langsam beim Anpacken von Problemen zu sein. Birgit Best (Mitglied im Planungsausschuss) nannte beispielhaft die Verkehrsprobleme an der Zufahrt zum Kaufland-Gelände in der Wormser Straße und an der Kreuzung Carl-Benz-Straße/Nordring/Heßheimer Straße (wir berichteten). Die Missstände dort seien „so nicht hinnehmbar“, sagte Best; „das muss die Verwaltung abarbeiten“. Ingrid Hezel (Haupt- und Finanzausschuss und Stadtrat) wies unter anderem kritisch darauf hin, dass Millionenbeträge für nicht erledigte Investitionen vom Haushaltsjahr 2017 nach 2018 verschoben worden seien. Der Verwaltung drohe damit eine Überforderung: „Dafür sind die Leute gar nicht da.“ Als Musterbeispiel dafür, wie Bürger überzogene Ausgaben der Stadt verhindert hätten, nannte Hezel die Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes. Aufgrund kritischer Einwände der Anwohner sei das ursprüngliche Konzept abgespeckt worden; „die Verwaltung hat dann 200.000 Euro weniger ausgegeben“. Jesko Piana (Betriebsausschuss) wertete es als Erfolg der FWG, dass es nun bessere Regeln für den Parkplatz am Hauptfriedhof gebe, mit denen Dauerparker ferngehalten werden sollen. Allerdings sei die Parkfläche dort „im Grunde viel zu klein“, kritisierte Vorstandsmitglied Günter Lätsch. Eine Erweiterung auf der Wiese nördlich davon wäre nach seiner Ansicht notwendig und „mit wenig Geld zu machen“. Tanja Mester (Jugendhilfeausschuss) nannte als kritische Punkte den Investitionsstau bei städtischen Kindertagesstätten und eine Lücke in der Versorgung der Stadt mit Kinderspielplätzen: Eine solche Anlage fehle im Gebiet nördlich der Polizeiinspektion. Sabine Wolf (Kulturausschuss) hielt der Verwaltung vor, bei der angestrebten Sanierung des Erkenbert-Museums falsch vorgegangen zu sein: „Meines Erachtens hätte man erst die Kostenfrage klären müssen und dann planen sollen.“ Nun gebe es das Problem, dass das Land die Sanierung als „nicht förderfähig“ eingestuft habe mit der Begründung, dass vorher „die Instandhaltung unterlassen worden“ sei. Zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder per Akklamation die kaufmännische Angestellte Susanne Caspers (52). Der bisherige Vize Friedrich Walter wechselte ins Amt des Beisitzers; als weiterer Beisitzer wiedergewählt wurde Günter Lätsch. In der zweiten Jahreshälfte wollen die Freien Wähler daran gehen, die Kandidatenlisten für die Kommunalwahl 2019 aufzustellen, die nach Einschätzung des Vorsitzenden Piana wohl zusammen mit der Europawahl im Mai über die Bühne gehen wird. Auch mit Blick darauf will die Wählergruppe um neue Mitglieder werben. Gedacht sei unter anderem an Gesprächsangebote an einem Infotisch, zum Beispiel auf dem Wochenmarkt, sagte Jesko Piana. „Wie die anderen auch“ habe die FWG zurzeit Nachwuchsprobleme; darauf müsse man reagieren. Über geordnete Finanzen berichtete Kassenführerin Ingrid Weißmann: 2017 habe man bei Einnahmen von 3968 Euro mit 1314 Euro Plus abgeschlossen. Zum Jahresende verfügte die FWG über Guthaben in Höhe von 9843 Euro. Zu Beginn der Versammlung hatte der Vorsitzende Piana an den im Januar im Alter von 83 Jahren verstorbenen Carl Hezel erinnert. Das langjährige FWG-Stadtratsmitglied habe sich große Verdienste erworben, gerade auch als Ansprechpartner für die Bürger, sagte Piana. Sein Sachverstand und sein Rat fehlten.