Frankenthal „Gefallen tut uns das nicht“

Mit 25.000 Euro haben pharmazeutische und Medizintechnik-Unternehmen 2014 die Fortbildung von Ärzten der Stadtklinik unterstützt. Das hat Krankenhausdezernent Andreas Schwarz (SPD) auf Anfrage mitgeteilt. Ohne diese Gelder komme man nicht aus, sagte der Beigeordnete. Eine Systemänderung bei der Finanzierung würde die Stadt begrüßen.

Wenn der Frankenthaler Krankenhausausschuss zu seinen regelmäßigen Sitzungen zusammentritt, steht auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils meist nur ein Punkt: „Genehmigung der Sponsoringverträge mit der Stadtklinik“. Obwohl dabei in der Regel ansehnliche Summen von pharmazeutischer und medizintechnischer Industrie fließen, wird das Thema nur in den seltensten Fällen problematisiert. Dass Ärzte und Krankenhauspersonal ihre fachliche Kompetenz kontinuierlich erweitern und auf dem neuesten Stand der Wissenschaft bleiben müssen, steht für den Träger des Krankenhauses, die Stadt, außer Frage. Die Kosten der Fort- und Weiterbildung – insbesondere bei der Teilnahme an internationalen Veranstaltungen und Kongressen – seien freilich so hoch, dass sie von den Medizinern nicht getragen werden könnten, sagt der zuständige Beigeordnete. Auch die Stadtklinik stoße bei der finanziellen Unterstützung ihrer Mitarbeiter schnell an wirtschaftlichen Grenzen. Der Fortbildungsaufwand werde weder in der ärztlichen Vergütung noch in den diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) berücksichtigt. Auch die Stadtklinik sei daher auf so genannte Drittmittel von Pharmaunternehmen angewiesen. Doch wie steht es mit möglichen Nebenwirkungen oder gar Interessenskonflikten? Da es sich um ein Haus in öffentlicher Trägerschaft handelt, bedürfen alle Sponsoringverträge der Offenlegung und müssen nach der Gemeindeordnung von den politischen Gremien genehmigt werden. Außerdem wirft auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier ein Auge auf die Geldzuflüsse. „Bisher ist es noch nicht zu Beanstandungen gekommen“, informierte Schwarz. In der Stadtklinik gebe es eine Entkoppelung zwischen ärztlichen Mitarbeitern und der Bestellung von Pharmaprodukten. Die Abwicklung erfolge über die Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser (EKK). Auch die Arzneimittelkommission habe ein Wörtchen mitzureden. Sämtliche Fortbildungsmaßnahmen würden bei der Ärztekammer angemeldet. Diese prüfe, ob die Kriterien erfüllt seien, erläuterte der Krankenhausdezernent. So dürfe nicht der Freizeitaspekt im Vordergrund stehen, der dienstliche Charakter müsse deutlich überwiegen. Außerdem bedürfe es in jedem Einzelfall der Zustimmung des Dienstherrn. Nachdem zwischenzeitlich die Berufsordnung der in Deutschland tätigen Ärzte angepasst wurde, sieht sich die Stadt weitgehend auf der sicheren Seite. In „angemessenem Umfang“ erlaubt ist die Annahme von Beiträgen zur Durchführung ärztlicher Fortbildungsveranstaltungen. Allerdings müssen Bedingungen und Umfang des Sponsorings offengelegt werden. Rund 25.000 Euro seien 2014 auf diesem Weg eingenommen worden, sagte Schwarz. In den Jahren zuvor hätten sich die Sponsoringeinnahmen in ähnlicher Höhe bewegt. Nach Angaben von Schwarz entfielen allein auf die Psychiatrie knapp 14.000 Euro. Darin enthalten seien rund 4000 Euro, die in das 2. Frankenthaler Symposium für Sozialpsychiatrie im Oktober 2014 flossen. Die Höhe der übernommenen Kosten – überwiegend Teilnahmegebühren, Reise- und Hotelkosten – bewege sich pro Veranstaltung meist im dreistelligen Euro-Bereich. Wenn es beispielsweise um eine Schulung an einem modernen Navigationsgerät für Operationen gehe, gebe es dafür nur einen Anbieter, gab Schwarz zu bedenken. Der Krankenhausdezernent machte keinen Hehl daraus, dass er bei der Finanzierung der ärztlichen Fortbildung eine Systemänderung begrüßen würde. „Gefallen tut uns das nicht“, meinte Schwarz. Rabatte bei den Medikamenten wären für ihn die bessere Lösung. Einerseits seien die Ärzte verpflichtet, sich fortzubilden, andererseits fänden die Kosten in den Entgelten keinen Niederschlag. „Hier muss man sich auf politischer Ebene Gedanken machen.“ Von den Ärztekammern wird angestrebt, die Fortbildung, die sich nicht an kommerziellen Interessen orientieren darf, auf lange Sicht unabhängig von Zuwendungen durch die Pharmaindustrie zu finanzieren. Dabei wird erwogen, die Kosten über die Fallpauschalen oder durch Sonderentgelte der Krankenkassen abzudecken. Wie handhaben andere Krankenhäuser das Pharmasponsoring? Dazu liegen Schwarz keine Informationen vor. Die meisten Kliniken werden privat geführt und müssen die Zuwendungen nicht offenbaren. Im Kreiskrankenhaus Grünstadt hat nach RHEINPFALZ-Recherchen der Krankenhausausschuss im vergangenen Jahr kein einziges Mal öffentlich getagt. (loi)