Frankenthal Frankenthal: SPD-Kritik an zusätzlichen Stellen im Haushalt 2020
Die SPD-Ratsfraktion sieht Fortschritte bei der Konsolidierung des städtischen Etats und beim Schuldenabbau. Unterstützung signalisieren die Sozialdemokraten für alle Projekte im Kindertagesstätten- und Schulbereich. Kritisch sehen sie die geplante Stellenmehrung bei der Verwaltung. Das ist nach Angaben von Sprecherin Aylin Höppner das Ergebnis der Haushaltsklausur im November.
Selbst wenn der Bund – wie angekündigt – die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen wolle, bleibe neben dem Land auch die Stadt weiterhin gefordert, unterstreicht Fraktionschefin Höppner. Die im neuen Jahr geplanten Vorhaben in Schulen und Kitas führten zu höheren Investitionskrediten – dies unterstütze man aber ausdrücklich. Leider sei in der Vergangenheit die Standortsuche „nicht mit dem nötigen Nachdruck erfolgt“, so dass Plätze vor allem im U3-Bereich fehlten.
Ebert-Grundschule: Tendenz zu Neubau
Im Schulbau müsste nach Überzeugung der SPD nach Abschluss der großen Neubau- und Erweiterungsbauten bei den Gymnasien und der Integrierten Gesamtschule die Raumsituation in den Grundschulen in den Blick genommen werden. Bei der Friedrich-Ebert-Grundschule sehe die Fraktion eher eine Tendenz hin zu einem Neubau.
Hinterfragen will die SPD die Ausweitung um 27 Stellen, soweit es nicht um den Kita-Bereich und um Engpässe in Sozial- und Finanzverwaltung gehe. Höppner: „Wenn für 2019 und 2020 67 neue Stellen vorgesehen sind, gleichzeitig aber die Kommunalaufsicht moniert, dass 150 vorhandene Stellen 2018 nicht besetzt gewesen seien, wirft das grundsätzliche Fragen auf.“
Einige Bebauungspläne „überdimensioniert“
Bei der Stadtplanung kritisiert die SPD, dass die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans „nur schleppend vorankommt“ und dass einige der angeschobenen Bebauungspläne sich als „überdimensioniert oder als unrealistisch herausstellen“.