Frankenthal „Das darf uns nicht kaltlassen“

Alexander Ulrich statt Oskar Lafontaine: Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete ist gestern für den prominenten Gast als Hauptredner der Wahlkampfveranstaltung der Linken im Dathenushaus eingesprungen. Lafontaine steckte zwischen Saarland und Westpfalz im Schneechaos fest.

„Als Oskar zum ersten Mal anrief, sagte er noch, ich solle so lange reden, bis er kommt. Beim zweiten Anruf war klar, dass er es nicht schafft“, schickte Ulrich seiner Rede voraus. Der Westpfälzer unterstrich die Bedeutung der Landtagswahl am kommenden Sonntag. Mit Blick auf die Umfragewerte der rechtspopulistischen AfD sagte Ulrich: „Was sich hier andeutet, darf uns nicht kaltlassen. Wer nicht wählt, wählt automatisch rechts.“ Der 45-jährige Bundestagsabgeordnete arbeitet sich eine knappe Dreiviertelstunde an der Politik der rot-grünen Landesregierung ab. Die stelle die Entwicklung von Rheinland-Pfalz immer als Erfolgsgeschichte dar. Dagegen spricht nach Ulrichs Ansicht, dass im Land jeder Sechste in Armut lebe oder von ihr bedroht sei. Ein Viertel der Arbeitnehmer sei prekär beschäftigt, das heißt ohne Arbeitsvertrag oder befristet. Die Regierung Dreyer habe zudem die Kommunen im Stich gelassen. „Wir Linken können uns so lange nicht mit der Schuldenbremse abfinden, wie wichtige Investitionen nicht getätigt sind.“ Ulrichs Mittel zur Verbesserung der Einnahmen der öffentlichen Hand: das Anheben des Spitzensteuersatzes. „Dann wäre vieles bezahlbar.“ Sozial- und Christdemokraten warf Alexander Ulrich vor, sich hinter den Wahlkampfkulissen bereits auf eine große Koalition in Mainz einzustellen. „An Rot-Grün glaubt keiner mehr“, sagte er in Richtung des bisherigen Regierungsbündnisses. David Schwarzendahl, Linke-Direktkandidat im Wahlkreis Frankenthal und auf Platz acht der Landesliste seiner Partei, hatte zuvor ähnliche Punkte angesprochen: eine aus seiner Sicht vernachlässigte Infrastruktur, das Fehlen von ÖPNV im ländlichen Raum. Er warb um Stimmen für sich und die Linke, um die Opposition im Landtag zu stärken. (örg)