Donnersbergkreis Solidargemeinschaft, Standorte, Abstände – Stimmen im VG-Rat

Bei einer Ja-Stimme (von ihm selbst) hat der VG-Rat den Antrag von Helmut Hyner (FWG) abgelehnt, das Thema Windkraft von der Tagesordnung abzusetzen. Hyner hatte gefordert, vor einer Entscheidung über die Aufnahme weiterer Windkraft-Gebiete das Ende der an der Sitzung noch laufenden Einspruchsfrist für die vier betroffenen Bebauungsplanverfahren abzuwarten. Begründung: Sollten sich durch die Einwände der Behörden, Träger öffentlicher Belange oder Bürger für eine oder mehrere der Flächen „K.O.-Kriterien“ ergeben, könne das Geld für weitere Untersuchungen gespart werden. Michael Groß von der VG-Verwaltung erwiderte, in diesem frühen Stadium der Planung („vorzeitige Offenlage“) sei dies kaum zu erwarten, da beispielsweise vorerst nur der Geltungsbereich des Bebauungsplans, aber noch keine konkreten Standorte für potenzielle Windräder festgelegt werden. Ferner bemängelte Hyner mit Blick auf die kommunale Windkraft-Gesellschaft Eniro, durch das jüngste Nein des Dörrmoscheler Gemeinderates zu den beiden Bebauungsplänen „Mehlpfuhl Nord“ und „Mehlpfuhl Süd“ auf Teschenmoscheler und Rathskirchener Gebiet sei „die Soli-dargemeinschaft aufgekündigt“ worden. Wenn eine Ortsgemeinde ausschere, habe das System „ein dickes Loch“. Groß entgegnete, dass zunächst die Gründe für die Ablehnung hinterfragt werden müssten: Sei der Dörrmoscheler Rat etwa der Meinung, der Abstand des Gebietes zur Ortslage sei zu gering, so könnten diese Bedenken durch die tatsächlichen Standorte der Windräder vielleicht zerstreut werden. Norbert Ritzmann (SPD) vertrat die Auffassung, dass einzelne Ortsgemeinden durchaus konkrete Vorhaben ablehnen könnten, ohne dass deshalb gleich vom Aufbrechen der Solidargemeinschaft gesprochen werden könne. Den auf der Planskizze recht geringen Abstand des Gebietes „Mehlpfuhl Süd“ zur Dörrmoscheler Ortslage hinterfragte Manfred Sohn (CDU). Auch hier verwies Groß darauf, dass diese Einschätzung durch das Festlegen der exakten Standorte relativiert werden könnte. Verbandsbürgermeister Michael Cullmann betonte mit Blick auf die laufende Aktualisierung des regionalen Raumordnungsplans, „dass wir unsere Einflussmöglichkeiten nutzen sollten, in dem wir Gebiete ausweisen, die wir zur Errichtung von Windenergieanlagen für geeignet halten. Ansonsten ist es durchaus denkbar, dass wir Gebiete vorgeschlagen bekommen.“ Michael Groß wies abschließend darauf hin, dass diese nun beschlossenen „Maximalflächen“ weiter untersucht werden „im Hinblick auf die Akzeptanz in den betroffenen Ortsgemeinden, Wirtschaftlichkeit, Erschließung sowie Auswirkungen auf Natur und Landschaft“. Erst dann wird entschieden, wo in der VG Rockenhausen tatsächlich weitere Windräder gebaut werden – und wo nicht. (kra)