Donnersbergkreis „Legitim, nach Meinung zu fragen“

„Ich bin überzeugt, dass sich Horst Fiscus für eine gute Zukunft für die Menschen in der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel einsetzt und bitte alle, ihm dabei eine faire Chance zu geben.“ Das schreibt Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb (SPD) zu den laufenden Diskussionen zu Fusionsplänen der Verbandsgemeinde und den zum Jahresbeginn eingesetzten VG-Beauftragten Horst Fiscus. In einer Stellungnahme spricht sich Rauschkolb zudem für eine neue Bürgerbefragung aus.

Die Berufung von Fiscus zum Beauftragten durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat in der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel für hitzige Debatten gesorgt (wir berichteten mehrfach). So wurde die Entscheidung von Kritikern unter anderem als intransparent bezeichnet. Ein Vorwurf, den Rauschkolb so nicht stehen lassen möchte: „Horst Fiscus ist in einem transparenten Verfahren bestellt worden. Der ADD lagen zwei Vorschläge aus der Region vor: Einer davon war Horst Fiscus. Vor der Entscheidung wurde die VG Alsenz-Obermoschel um Stellungnahme gebeten – es wurde keine abgegeben“, schreibt die Landtagsabgeordnete. Aus diesem Grund habe die ADD Fiscus „als den Vorschlag mit der größten kommunalpolitischen Erfahrung und der größten demokratischen Legitimation“ – Fiscus ist VG-Beigeordneter und Ratsmitglied – ausgewählt. „Eine gute Wahl“, wie Rauschkolb anmerkt. Für Gespräche zur Zukunft der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel stehe sie für Gespräche bereit. Bisher seien Gesprächsangebote allerdings ungehört verhallt. „Ich würde mir wünschen, dass in der aktuellen Debatte nicht nur in die Vergangenheit geschaut, sondern auch die Zukunftsfähigkeit einer fusionierten Verbandsgemeinde betrachte würde“, merkt Rauschkolb an. Ein Kriterium, das auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen VG beachtet werden müsse, sei dabei der Bürgerwille. Während Befürworter einer Fusion mit der VG Meisenheim sich häufig auf den Bürgerentscheid von 2012 berufen, verweist Rauschkolb darauf, dass die Bindungswirkung des Bürgerentscheides mittlerweile abgelaufen sei. Daher sei es „legitim, dort, wo die Menschen das wollen, nach ihrer aktuellen Meinung zu fragen. Deshalb sollten wir gemeinsam diese Bestrebungen in Münsterappel und Oberhausen unterstützen.“ Man könne nicht einfach davon ausgehen, dass der Bürgerwille seit vier Jahren unverändert fortbesteht. „Wir fragen die Bürgerinnen und Bürger auch alle vier oder fünf Jahre, wer sie im Parlament vertreten soll. Warum soll für Sachfragen etwas Anderes gelten als für Personalfragen?“, fragt Rauschkolb. Ihrer Ansicht nach offenbare es auch kein bedenkliches Demokratieverständnis, für eine neuerliche Bürgerbefragung einzutreten – im Gegenteil, wie Rauschkolb herausstreicht: „Sich für unterschiedliche Positionen stark zu machen, um zu einer tragfähigen Lösung zu finden, ist gerade das Wesen unserer parlamentarischen Demokratie.“ |red