Rockenhausen Jahresausblick: Schlosshotel, Stadtsanierung und der Kampf mit dem Haushalt

Ob die Zukunft des Schlosshotels oder die Stadtsanierung: In Rockenhausen schwebt über allen geplanten Vorhaben das Damoklesschwert Haushalt. Stadtchef Michael Vettermann und die drei Beigeordneten haben trotzdem 2024 einiges vor.

Haushalt

Aufgrund seines Defizits im Nachtragshaushalt ist der Haushalt seit vorigen Herbst „gesperrt“: Das bedeutet, die Stadt steht unter vorläufiger Haushaltsführung der Kommunalaufsicht. „Maßnahmen dürfen nur noch ausgeführt werden, wenn sie unabdingbar sind – etwa wenn sie der Erfüllung von Verträgen dienen“, erläutert Stadtbürgermeister Michael Vettermann im Beisein der Beigeordneten Werner Dietz, Sascha Schläfer und Björn Müller. Jedes Projekt müsse einzeln auf seine Notwendig- und Umsetzbarkeit geprüft werden.

Ziel sei nun, für 2024 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, um „Stillstand zu vermeiden“, so Vettermann. Man sei im ständigen Austausch mit dem Kreis, habe auch schon Kompromisse erzielt: beispielsweise, dass die verlangte Anhebung der Grundsteuer B auf 1000 Prozent in zwei Schritten erfolgen kann. Weitere Forderungen betreffen Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen und ein Verkauf oder eine „kostenneutrale Gestaltung“ des derzeit leerstehenden Schlosshotels.

Andererseits verweist Vettermann darauf, dass bei einem Haushaltsausgleich über das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ 18 der 33 Millionen Euro Schulden getilgt wären. „Das können wir gegenüber unseren Kindern und Enkeln nicht ausschlagen“. Dennoch sei die Finanzausstattung der Kommunen „immer noch nicht gut geregelt“.

Schlosshotel

Beim Schlosshotel fährt die Stadt weiter zweigleisig: Gespräche liefen sowohl mit den Rittern – die Stiftung „Ordensritter des salomonischen Tempels zu Jerusalem“ möchte den Komplex kaufen und eine Wohnanlage für ältere Menschen mit leichtem Pflegebedarf etablieren – als auch mit potenziellen Pächtern, informiert Vettermann. Die Forderung „Verkauf oder kostenneutrale Gestaltung“ sei nicht so zu verstehen, dass der Betrieb zwingend schwarze Zahlen schreiben muss. Dies ist wegen der Schuldentilgung – 1,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2051 – auch kaum möglich, selbst bei einer „guten“ Verpachtung ist ein jährliches Defizit von 80.000 Euro zu erwarten. Gemeint sei aber, dass „wir dieses Minus eben an anderer Stelle wieder einsparen müssen“, so Schläfer. Eine Prognose, wann eine Entscheidung fallen wird, wagte Vettermann nicht abzugeben: „Keiner hier will mit diesem Thema in die zweite Jahreshälfte gehen. Aber es ist ein Blick in die Glaskugel“. Zumal, wie Dietz ergänzt, die Stadt, „nur bedingt Einfluss hat. Wenn ein möglicher Pächter oder Käufer abspringt, geht die Suche von vorne los.“

Altstadtsanierung

Auch bei diesem Thema, so Vettermann, schlage das „Haushaltsdilemma“ voll zu Buche. 2021 wurde die Stadt in ein Bundesprogramm aufgenommen, das auf zehn Jahre öffentliche und private Bauvorhaben bis zu einem Gesamtvolumen von 6,5 Millionen Euro fördert. Allerdings sind bei jeder Maßnahme städtische Eigenmittel von 20 Prozent vorgesehen – was wiederum, siehe oben, die Kommunalaufsicht auf den Plan ruft. Eine geradezu paradoxe Situation, „die wir jetzt seit einem Jahr zu lösen versuchen“, sagt Vettermann. Einerseits „wollen wir ja, dass die Leute etwas an ihren Häusern tun. Aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir dann finanziell sofort Gewehr bei Fuß stehen.“ In der Warteschleife befinden sich deshalb auch die Pläne, denen „Leuchtturmcharakter“ für die Stadtsanierung zugewiesen wurde: 2021 hat die Stadt den ehemaligen Gemüse- und Dönerladen am Eingang des Mühlwegs gekauft. Derzeit dient das Schaufenster dem Ankündigen diverser Veranstaltungen. Vorgesehen ist aber, das marode Gebäude abzureißen und dort einen freien Platz zu gestalten. Vettermann: „Je früher wir beim Haushalt eine Lösung erzielen, umso schneller können wir weitermachen.“

Baugebiet

Für das geplante Baugebiet am Neuberg – gut 30 Grundstücke sollen hier entstehen – läuft Dietz zufolge die zweite Offenlage. Vettermann weist darauf hin, dass aufgrund der Rahmenbedingungen – Stichwort gestiegene Zinsen – „derzeit etwas der Druck aus dem Kessel ist“. Sprich die Nachfrage nach Bauland spürbar nachgelassen hat – zumal in der Bergstadt gerade ein „Turnover“ zu beobachten sei: Viele Immobilien gingen auf die nächste Generation über, „der Markt ist dadurch ein Stück weit gesättigt“, sagt Dietz. Auch hier ist die Frage, wie schnell eine Erschließung des Baugebiets angesichts der städtischen Finanzmisere möglich sei. „Wir wissen schließlich nicht, für wie lange wir in Vorleistung treten müssen“, so der Beigeordnete. Dennoch „wollen wir dranbleiben, damit wir in besseren Zeiten wieder Bauplätze zur Verfügung haben“, ergänzt Vettermann.

Ärztehaus

„Ein Meilenstein“, so Vettermann, sei im Oktober die Verabschiedung des Bebauungsplans für das auf dem unbebauten Grundstück zwischen Sparkasse Donnersberg und Kita Regenbogen vorgesehene Ärztehaus gewesen. Denn vorangegangen waren „nicht ganz einfache, in der Sackgasse steckende Verhandlungen“ mit den Anliegern. Letztlich konnte Einvernehmen erzielt werden. Um das Projekt weiter voranzutreiben, seien nun viele Gespräche notwendig, an denen neben der Stadt und dem Bauträger – der Sparkassen-Tochter Donnersberger Konzepte –, auch die Verbandsgemeinde und der Kreis beteiligt seien. „Alle ziehen an einem Strang, um möglichst bald eine Lösung hinzubekommen und die medizinische Versorgung für Rockenhausen und Umgebung zu gewährleisten“, sagt der Bürgermeister. Momentan gebe es Interesse für drei Arztsitze – ein Kassensitz kann auf bis zu vier Ärzte verteilt werden –, die in das Gebäude einziehen könnten. Aber auch eine Apotheke oder eine Praxis für Krankengymnastik seien denkbar. Vettermann: „Ich bin zuversichtlich, dass sich im Laufe des Jahres in Sachen Baubeginn etwas tut.“

Wahlen

Vettermann tritt bei den Kommunalwahlen im Juni wieder an. Zwar machten die genannten Probleme die Aufgabe „schwer, anstrengend und manchmal unschön. Aber wir haben so viel auf den Weg gebracht, dass aufhören für mich keine Option ist.“ Zumal mit Blick auf die erstarkenden politischen Ränder die Frage sei, „wem wir denn das Feld überlassen wollen? Soll am Ende jemand gewählt werden, der extreme politische Positionen vertritt? Das möchte ich nicht“, betonte der Stadtchef. Gleichwohl begrüße er ausdrücklich, wenn es – was zu erwarten ist – aus Reihen der SPD-Opposition im Stadtrat einen Gegenkandidaten gibt: „Es ist immer gut, wenn die Bürger bei einer Wahl auch wirklich die Wahl haben.“