Donnersbergkreis „Ich bin darüber erschrocken“

Für die einen ist es „nur“ eine besonders hartnäckige Form des Wahlkampfes, für die Anderen gar „Erpressung und Nötigung.“ Auf jeden Fall hat der Anfang dieser Woche versendete Fragebogen der BI „Alternative Fusion“ für reichlich Furore unter den insgesamt 73 Bewerbern für den VG-Rat Alsenz-Obermoschel gesorgt. Sogar rechtliche Schritte sollen dagegen eingeleitet worden sein. Kernfrage des BI-Schreibens: Werden Sie den im Bürgerentscheid erfassten Willen der Bürger, eine Fusion mit einer Verbandsgemeinde im Landkreis Bad Kreuznach anzustreben, für die gesamte Dauer ihres Mandates respektieren und bei Entscheidungen entsprechend umsetzen? Und die BI kündigt an, dass man das Ergebnis dieser Befragung in Form einer Positivliste vor den Wahlen allen Haushalten in der VG Alsenz-Obermoschel zukommen lasse. Im Falle einer Nichtantwort werde dies als Nein gewertet und der VG-Ratsbewerber erscheine nicht auf dieser Liste. Gerade, aber nicht nur durch diesen Passus fühlen sich viele Kandidaten auf den Listen unter Druck gesetzt. Stellvertretend sei hier Anneliese Commichau aus Obermoschel, für die SPD auf der Liste zur VG-Ratswahl, genannt. Sie werde auf dieses Schreiben nicht antworten, da diese die politische Arbeit „auf diese eine einzige Fragestellung verkürzt, dazu, ohne mir die Möglichkeit zu geben, differenziert zu antworten oder gar Positionen zu diskutieren. “ Und: „Ich respektiere das Votum meiner Mitbürger. Ich bin aber doch darüber erschrocken, wie zugespitzt und verengt dieses Thema angegangen wird. Mir ist es unverständlich, warum die Frage der Zugehörigkeit zu einer Verbandsgemeinde oder zu einem Kreis mit so hoher Emotionalität geführt, warum Gegner der Fusion mit einer VG aus dem Kreis Bad Kreuznach persönlich angegriffen und diffamiert werden.“ Nicht nur zum Demokratieverständnis von Commichau gehöre es, „sich kontrovers auseinandersetzen zu können und zu akzeptieren, dass es auch andere Meinungen gibt, jenseits der Mehrheiten, wie immer sie auch zustande kommen.“ Commichau hat beschlossen, nicht auf das BI-Schreiben zu antworten und damit nicht auf der Positivliste der BI zu erscheinen: „Und auch auf keiner anderen ’Positivliste’, falls weitere Gruppierungen eine ähnliche Kandidatentestung vornehmen möchten.“ Juliane Stanislawski-Ruppert, mit Frank Spieß Sprecherin der BI, teilte auf Anfrage der RHEINPFALZ mit, dass die BI nur ein Stimmungsbild der möglichen neuen VG-Ratsmitglieder zur Verwaltungsreform abfragen wollte. Es solle auch keiner anschließend namentlich niedergemacht werden. Es gehe nur um eine Positivliste. Und die sei nur mit einer Ja-oder-Nein-Befragung: „Ein Vielleicht bringt uns nichts.“ Auch wisse die BI noch nicht, wie genau sie mit dem Ergebnis der Befragung umgehe. Dass jetzt wohl rechtliche Schritte wegen der Frageaktion eingeleitet werden könnten, bedauert Stanislawski-Ruppert, weil „es nicht mehr um die Sache, um den Bürgerentscheid zur Fusion der VG“ gehe. VG-Bürgermeister Arno Mohr informierte auf Anfrage, dass ihm vom Gemeinde- und Städtebund empfohlen worden sei, sich als Wahlleiter aus dieser Diskussion herauszuhalten. Für ihn persönlich jedoch sei es „sicherlich legitim Positionen abzufragen. Aber bei keiner Antwort dies als Nein zu bewerten, sei nicht in Ordnung“, so Mohr. Nach den ersten Beschwerden über das Schreiben habe er den Landeswahlleiter um eine rechtliche Prüfung des Fragebogens gebeten.