Donnersbergkreis Fusion zwischen Energieversorgern geplant

Lange Zeit stand es – so hat es zumindest den Anschein – unter höchster Geheimhaltung: das „Projekt Nibelungen“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine geplante Fusion der Energieversorger ERP (Alzey) und EWR (Worms). Diese soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 vollzogen werden, wie der Kirchheimbolander Stadtbürgermeister Klaus Hartmüller auf eine Anfrage der RHEINPFALZ mitteilt. Bei der Stadt gibt es Überlegungen, die Anteile aufzustocken. Es wäre eine Millioneninvestition – von Seiten einer städtischen Tochter.

2011, als es beim „Projekt Riesling“ zum Zusammenschluss der EWG Alzey, der Stadtwerke Kirchheimbolanden und dem rheinhessischen Teil der Thüga kam, habe es schon einmal Verhandlungen mit der EWR gegeben. „Diese sind damals gescheitert“, sagt Klaus Hartmüller. Der Stadtbürgermeister ist auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der ERP. „Eigentlich ist diese auch ein erfolgreiches Unternehmen“, so Hartmüller. Warum also nun eine Fusion? „Die ERP ist sehr gaslastig, vertreibt Gas von Nieder-Olm bis Kirchheimbolanden. Strom nur in Kirchheimbolanden und Alzey.“ Mit Blick auf den umkämpften Energiemarkt sei es aber wichtig, sich hier weiter zu stärken. Und eine solche Stärkung sehe man in einer Fusion. Die Stadt Kirchheimbolanden ist mit ihrer Tochter, der Projekte und Service GmbH, mit 2,82 Prozent an der ERP beteiligt. Mehrheitsgesellschafter an dem Unternehmen ist die Thüga mit 79,29 Prozent. „Trotzdem wurde damals durchgesetzt, dass die Kommunen hier ein Mitspracherecht haben“, erläutert Hartmüller. Ziel sei es, auch nach der Fusion eine Mehrheit für kommunale Anteilseigner zu schaffen. Die EWR gehört zu jeweils 50 Prozent der Stadt Worms und der RWE-Tochter Innogy. Thüga und Innogy haben sich laut dem Stadtbürgermeister bereiterklärt, Anteile zu verkaufen. Die kommunalen Gesellschafter müssen nun entscheiden, ob sie bereit sind, Anteile zu kaufen – und ob sie einer Fusion überhaupt zustimmen. Der Stadtrat hat dieses Thema am 17. Mai bei einer Sondersitzung auf der Tagesordnung, auch im Verbandsgemeinderat wird das ein Thema sein (14. Mai). Die Verbandsgemeinde ist mit 0,47 Prozent an der ERP beteiligt.

Stadt könnte einen Sitz im Aufsichtsrat haben

Laut Klaus Hartmüller würden die Anteile der Stadt nach der Fusion in der EWR AG – so soll das Unternehmen künftig heißen – auf 1,01 Prozent sinken. Möglich sei es, diese auf 2,23 Prozent zu erhöhen. In diesem Fall hätte die Stadt dann einen Sitz im künftig 21-köpfigen Aufsichtsrat. Bislang sind es bei der ERP zwei Sitze. Die Aufstockung der Anteile würde die Projekte und Service (PuS) GmbH Kirchheimbolanden vier Millionen Euro kosten. Eine Entscheidung, die der Stadtrat treffen müsse. Das Geld müsse in diesem Fall über einen Nachtrag in den Wirtschaftsplan der PuS eingestellt werden. „Derzeit laufen Gespräche mit Banken. Die PuS müsste einen Kredit aufnehmen. Dafür wäre eine Bürgschaft der Stadt erforderlich“, berichtet Hartmüller. Neben einem Stadtratsbeschluss sei hier auch noch die Zustimmung der Kommunalaufsicht notwendig.

Fusion mit Folgen

Folgen hat die Fusion für die „Parken in Kirchheimbolanden GmbH“ (PiK). Sie ist derzeit eine Tochter der ERP. „Sie wurde geschaffen, um Verluste auszugleichen“, so der Stadtbürgermeister. Dieses Konstrukt könne es künftig – wie auch eine GmbH für Bäder und Veranstaltungen in Alzey – nicht mehr geben. Die PiK soll somit der Stadt zugeordnet werden. „Es gibt eine Untergesellschaft der PuS.“ Eine Verschmelzung von PiK und PuS sei aus steuerlichen Gründen nicht möglich. Der Verbandsgemeinderat muss sich in seiner Sitzung in der kommenden Woche mit mehreren Fragen beschäftigen, wie Bürgermeister Axel Haas sagt. „Die erste Frage wird sein, ob man der Fusion überhaupt zustimmt“, so der Bürgermeister. Im Falle einer solchen würden die Anteile der Verbandsgemeinde von 0,47 auf 0,17 Prozent sinken. Die Ratsmitglieder müssen sich dann entschieden, ob man mit den 0,17 Prozent zufrieden ist oder ob man die Anteile aufstocken will – im Gespräch sind hier 0,37 Prozent. „Der Rat muss sich generell aber auch fragen, ob man als Gesellschafter drin bleiben will“, berichtet Haas. Ein Großteil der Verbandsgemeinde wird über die Pfalzwerke versorgt. Derzeit hat die Verbandsgemeinde einen Sitz im Aufsichtsrat der ERP. Künftig hätte sie diesen bei der EWR nicht mehr – auch mit Anteilen von 0,37 Prozent –, wäre aber noch in einem Beirat vertreten.

An Preisen soll sich nichts ändern

Für den Kunden selbst soll sich wenig ändern, wie der Stadtbürgermeister sagt. So sei ihm nicht bekannt, dass sich an den Preisen etwas tun wird. Die Hauptverwaltung der EWR AG soll in Worms sein, in Alzey werde sich eine Netzgesellschaft befinden. Auch solle ein Büro in Kirchheimbolanden erhalten bleiben. Kündigungen seien nicht vorgesehen. Die ERP hat rund 130 Mitarbeiter, die EWR 500. Der Alzeyer Stadtbürgermeister Christoph Burkhard sowie der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel, die Aufsichtsratsvorsitzenden von ERP und EWR, seien frühzeitig im Innenministerium gewesen und hätten dort über die Pläne einer Fusion informiert. „Dort sieht man das positiv“, so Hartmüller. Auch sei die Fusion beim Bundeskartellamt angemeldet worden.

Kritik an Fusion hinter verschlossenen Türen

Zuletzt gab es Kritik, warum die Fusion hinter verschlossenen Türen abgewickelt werden soll. „Es gibt Vorgaben in der Gemeindeordnung, was öffentlich zu machen ist“, sagt Klaus Hartmüller hierzu. Nichtöffentlich hatte es zu diesem Thema mehrere Informationsveranstaltungen gegeben. Udo Beckmann, Geschäftsführer der ERP, soll laut Hartmüller in den Vorstand der EWR rücken. Peter Missal, der zweite Geschäftsführer der ERP, werde in diesem Jahr noch in den Ruhestand verabschiedet. Beckmann selbst wollte einen Fragekatalog der RHEINPFALZ nicht beantworten. Zum aktuellen Zeitpunkt könne man von Seiten der ERP keine konkreten Aussagen über eine Fusion mit der EWR treffen, „da die Gesellschafter sich noch in Gesprächen befinden“, lies er über die Presseabteilung ausrichten.