lautersheim Fehlerhafter Bebauungsplan muss neu gemacht werden

Noch einmal zurück auf Start: Die Lautersheimer Gemeinderatsmitglieder konnten es nicht fassen, mit was für einem Tagesordnungspunkt sie sich am Donnerstag beschäftigen mussten: Sie sollten die Aufstellung eines Bebauungsplans beschließen, den sie schon einmal aufgestellt hatten.

Es ging um den zweiten Bauabschnitt im Bereich „In den Bohngärten“. Eine Angelegenheit, die längst erledigt war. Nach einem jahrelangen Planungsverfahren mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und zweimaliger Offenlage fiel nun plötzlich auf, dass in der Ingenieurszeichnung die vier Meter schmale nordwestliche Stichstraße in einem 90-Grad-Winkel angelegt wurde. „Da kommen große Fahrzeuge wie Müllabfuhr und Feuerwehr nur mit einigem Rangieren rein“, erläuterte Taylan Sengül von der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Göllheim.

Ans Tageslicht gekommen sei das, als man sich mit der Entwicklung der Erschließung beschäftigte. Jetzt soll die Zufahrt trichterförmig auf sechs Meter aufgeweitet werden, wodurch zwei gegenüberliegenden Grundstücken jeweils ein Meter weggenommen wird. Allerdings könnten nicht einfach zwei Linien im B-Plan geändert werden, sondern das bereits rechtskräftige Dokument müsse erneut erstellt werden – für 2343 Euro, die von der Ortsgemeinde zu tragen seien.

Ingenieure müssten in Regress genommen werden

Horst Zengerle schimpfte: „Wir geben unnötig viel Geld aus. Das hätte vermieden werden können, wenn die Fachleute ordentlich ihre Arbeit gemacht hätten.“ Thomas Wolf und Henny Günther meinten, dass eigentlich die Ingenieure der Gutschker & Dongus GmbH aus Odernheim am Glan in Regress genommen werden müssten. Sengül entgegnete: „Das Planungsbüro steht auf dem Standpunkt, dass dieser Fehler auch anderen hätte auffallen müssen.“ Nun verbleibe als einzige Möglichkeit, eine rechtssichere Basis für die Bohngärten zu schaffen, die Neuaufstellung des B-Plans, so Sengül, der einräumte, die Verärgerung nachvollziehen zu können. Und: Um die Kosten nicht unnötig in die Höhe zu treiben und das Verfahren nicht weiter zu verlängern, sei anzuraten, dasselbe Planungsbüro zu beauftragen.

Bürgermeister Thomas Mattern versicherte, dass das Prozedere keine aufschiebende Wirkung habe. Bis Ende April sei das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung fertig, das im Übrigen schon die trichterförmige Aufweitung der Stichstraße beinhalte. Für Mitte Juni rechne er mit der Submission, sodass der Rat im Juli die Vergabe vornehmen und Anfang September die ersten Bagger anrollen könnten.