Breunigweiler Bürger müssen mehr Abgaben zahlen

Obwohl die Ortsgemeinde Breunigweiler einen ausgeglichenen Haushalt hat, beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig eine Erhöhung der Nivellierungssätze.

„Wir hatten keine andere Wahl, um die Gemeinde vor finanziellem Schaden zu bewahren“, sagte Ortsbürgermeister Marcel Form dazu. Denn die Erhöhung sei ein Vorgriff auf die ab 2023 erhöhten Sätze. Diese würden bei der Berechnung der Verbandsgemeinde- und Kreisumlagen rückwirkend zugrundegelegt. Wenn eine Kommune also die Hebesätze nicht erhöhe, werde sie automatisch schlechtergestellt. Das habe man vermeiden wollen, so Form.

„Vergangenes Jahr sind wir einige Sparmaßnahmen angegangen, sodass der Haushaltsausgleich möglich war. Deshalb haben wir auch jetzt lange mit einer Steuererhöhung gezögert, weil wir mit Blick auf die schwierige Zeit die Steuerpflichtigen nicht noch mehr belasten wollten“, so der Ortschef. Einstimmig, wenn auch mit etwas Verärgerung, wurden daher die neuen Hebesätze beschlossen. Die Grundsteuer A steigt um 45 Prozentpunkte auf 345 Prozent, die Grundsteuer B erhöht sich um 100 Prozentpunkte auf 465 Prozent, und die Gewerbesteuer wurde um 35 Prozentpunkte auf 400 Prozent erhöht. Unabhängig davon ist und bleibt Breunigweiler schuldenfrei, und dieses Jahr rechnet Form mit ersten Erträgen aus dem Verkauf von Bauplätzen.