Donnersbergkreis „An Vorgehensweise ändert sich nichts“

„Dass die letzte Sitzung so eskaliert ist, ist dem Umstand geschuldet, dass Herr Cullmann unter abenteuerlicher Auslegung des Gemeinderechts den wiederholten Versuch unternommen hat, unbequeme Anträge der FWG, die zuvor ordnungsgemäß und fristgerecht eingereicht wurden, von der Tagesordnung fern zu halten, weil er keine Zuständigkeit des VG-Rates sehen wollte.“ Das betont Helmut Hyner (FWG) aus Teschenmoschel, Mitglied des Verbandsgemeinderates Rockenhausen, zur Stellungnahme „Kann nicht sein, dass einzelnes Mitglied gesamten Rat hemmt“ von 13. Mai.

Darin hatten 17 Ortsbürgermeister und zwei Ortsvorsteher aus der VG sowie der Rockenhausener Stadtbürgermeister Karl-Heinz Seebald das Verhalten und die Antragsflut Hyners in den VG-Ratssitzungen kritisiert. Hyner selbst schreibt hierzu, dass er jetzt von allen Seiten „so eins auf die Mütze bekomme“, habe er nicht anders verdient: „Die Reaktionen sind für mich mehr als verständlich.“ Für Cullmann müsse es eine Kleinigkeit gewesen sein, eine Koalition mit allen Ortsbürgermeistern in Form einer gemeinsamen Stellungnahme gegen ihn zu schmieden. „Wer wiederholt die Ortsbürgermeister in Frage stellt, ob sie in der Lage sind, ein Windkraft-engagement mit einer oberen zweistelligen Millionensumme in einem sich immer mehr verengenden Markt gegenüber ’ausgebufften’ langjährigen anderen Marktteilnehmern und Juristen verantwortungsvoll wahrnehmen zu können, muss mit solcherlei Reaktionen rechnen.“ Hyner räumte ein, den einen oder anderen dabei zu kränken. Er mache auch keinen Hehl daraus, dass er die Geschäftsführung der Unternehmen Nero und Eniro, die das Windkraftengagement schultern sollten, „in Person für einen kenntnisreichen Verwaltungsbeamten halte, jedoch ich an dessen allumfassender Wirtschafts- und Rechtskompetenz auf dem Felde des Handels- und Gesellschaftsrechts Zweifel habe“. Er würde keinem „Anfänger“ ein Konstrukt übergeben, das sich anschicke, in einem oberen zweistelligen Millionenbereich auf dem Felde eines sich gerade gravierend verändernden freien Marktes tätig werden zu wollen, so Hyner. „Wie sich zeigt, scheitern mittlerweile hier sogar Firmen mit großen Namen.“ Dies habe aber nichts mit der Verunglimpfung von Verwaltungsmitarbeitern zu tun. Wiederholt habe er auf formale Fehlentwicklungen im Bereich des Vertrags- und Planungsrecht, so auch bei der Gestaltung von Bürgschaften und Kreditlaufzeiten, hingewiesen, die dann auch korrigiert wurden. Hyner: „Dies wird aber in der Öffentlichkeit nicht deutlich. Damit wurden meines Erachtens sogar mögliche spätere Schadensersatzansprüche in einem Klageverfahren zumindest teilweise ausgeschlossen.“ Hierzu habe er bislang von niemandem eine Anerkennung erfahren. Er könne allen Beteiligten versprechen, so Hyner weiter, „dass sich an meiner Vorgehensweise so lange nichts ändert, so lange die verfehlte (Mehrheits-)Politik weiter so fortbesteht.“ Er hoffe sogar, dass er im Hinblick auf das Engagement von Nero und Eniro einer Fehleinschätzung unterliege. „Wehe dem, wenn sich die von mir skizzierten Fehlentwicklungen tatsächlich einstellen sollten. Dann sind alle beteiligten Ortskommunen aber wirklich pleite.“ Es gebe Beispiele, wo Bürgermeister ihr Amt verloren hätten, „weil grundlegende betriebswirtschaftliche Gegebenheiten nicht erkannt wurden“. (red)