Bad Dürkheim Zur Sache: Türkischer Wahlkampf in Deutschland

Am kommenden Sonntag sind die Türken aufgerufen, in einem Referendum für oder gegen eine Verfassungsänderung zu stimmen. Für die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger endete die Abstimmung in den türkischen Konsulaten bereits am vergangenen Sonntag. Staatspräsident Erdogan (63) und die ihm ergebene Regierungspartei AKP warben intensiv für ein „Ja“. Die Änderung soll Erdogan mehr Macht in die Hände geben. Die Türkei würde im Falle der Zustimmung von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem übergehen. Die Opposition sieht die Gefahr, dass die Türkei in eine Diktatur abrutscht. Erdogan und seine Partei haben den Wahlkampf auch nach Europa getragen und dabei diplomatische Konflikte in Kauf genommen. Im Disput mit der deutschen Regierung sprach Erdogan mehrfach von „Nazi-Praktiken“. In Deutschland leben rund 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte, in Bad Dürkheim sind es nach Angaben der Stadtverwaltung 404 (Stand: 12. April). |als/ik