Bad Dürkheim Zur Sache Ja zum Haushalt

Beschlossen hat der Kreistag in seiner gestrigen Sitzung auch den Haushaltsplan für das Jahr 2019. Die Fraktionen thematisierten wiederholt die Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land und die stark eingeschränkten Handlungsspielräume. 37 Ja- standen bei der Entscheidung zum Haushalt 5 Nein-Stimmen und eine Enthaltung entgegen. Die Eckpunkte des Etats: ein planmäßiges Defizit von 3,2 Millionen Euro, Investitionen von rund 30,7 Millionen Euro und eine Nettoneuverschuldung von 10,7 Millionen Euro. Die Kreisumlage von 43,96 Prozent bleibt unverändert. Daraus erhält der Kreis 67,7 Millionen Euro. Auf die vom Land gesenkten Schlüsselzuweisungen nach den Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich wies Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) hin. Gesetzesinitiativen von Bund und Land im Sozial-Bereich würden zu einer dauerhaften Unterfinanzierung des Kreishaushaltes führen. CDU-Fraktionschef Reinhard Stölzel fragte, wie der Schuldenberg jemals abgetragen werden soll. 70 Prozent der Ausgaben entfallen inzwischen auf den Sozial-Bereich. „Es ist enorm, was wir da leisten“, so Stölzel. Reinhold Niederhöfer, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach sich für Zuversicht aus und verwies darauf, dass der Haushalt in den vergangenen Jahren am Ende besser war als die Planung. Die Grünen lehnten laut Fraktionsvorsitzender Pia Werner den Haushalt unter anderem ab, weil sie gegen die Ausgaben für die Haßlocher Rehbachverlegung sind. Heike Rung-Braun (FWG) erklärte, es sei müßig den Haushalt schön zu reden und jedes Jahr die Fehler bei Bund und Land zu suchen. Heidi Langensiepen (FDP) knüpfte an die Vorredner an. Die FDP und weitere Fraktionen erinnerten an die Erkenntnisse, die aus dem Controlling-Prozess gewonnen wurden und nun in Konsequenzen bei Einsparungen münden sollen. „Ein Haushalt mit Licht und Schatten“, sagte Wolfgang Kräher (AfD), der sich enthielt.