Dackenheim Tourismusbeitrag: Kritik aus Dackenheim

Die Dackenheimer Betriebe seien nicht darüber informiert worden, dass die Gemeinde in die Tourismuswerbung der Verbandsgemeinde einbezogen wird. Das kritisiert Doris Mäurer, Inhaberin eines Weinguts in Dackenheim und Mitglied des Dackenheimer Gemeinderats.

Verbandsbürgermeister Jürgen Oberholz (FWG) verweist auf Anfrage darauf, dass die Mitglieder des Gemeinderats und Bürgermeister Edwin Schrank (FDP) unterrichtet worden seien. Der Verbandsgemeinderat haben am 25. April bei drei Gegenstimmen beschlossen, dass die Tourismuswerbung von der Gemeinde Dackenheim auf die Verbandsgemeinde übertragen wird und dass Betriebe zukünftig einen Tourismusbeitrag zahlen müssen (wir berichteten). In früheren Jahren war dazu die Zustimmung des Gemeinderats erforderlich, aufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung ist dies jedoch nicht mehr notwendig.

Bereits seit Herbst 2022 sei die Änderung der Tourismusbeitragssatzung und die Einbeziehung von Dackenheim in die Tourismuswerbung mehrfach Thema gewesen, so Oberholz. Unter anderem sei darüber bei einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im VG-Rat gesprochen worden. Bürgermeister Edwin Schrank habe „verschiedene Möglichkeiten gehabt, Kenntnis von den Diskussionen und bevorstehenden Entscheidungen zu erhalten.“ Auch sei zuvor in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. März über den Beitritt Dackenheims diskutiert und eine einstimmige Empfehlung an den Verbandsgemeinderat abgegeben worden.

Oberholz: Ausführlich informiert

Wie Oberholz sagt, hat er am 30. März, also zwei Tage nach dieser Sitzung, gemeinsam mit Jörg Dörr, damaliger Tourismusleiter der Urlaubsregion sowie mit Tina Stannek, Leiterin des Fachbereichs Finanzen, den Gemeinderat in Dackenheim „ausführlich informiert“. Das sei zwar richtig, so Mäurer. Doch hätten weder die Ratsmitglieder noch die Bürger gewusst, dass informiert werde, denn das Thema habe nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung gestanden. Er habe nicht gewusst, ob die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Einbeziehung Dackenheims zustimmen werden, deshalb sei es im Vorfeld nicht möglich gewesen, das Thema auf die Tagesordnung der Dackenheimer Ratssitzung zu nehmen, argumentiert Oberholz.

Mäurer: Nicht über Konsequenzen aufgeklärt

„Die Dackenheimer Bürger und die Inhaber von Betrieben sind bis heute nicht informiert worden, dass Dackenheim zwangsweise Mitglied der Tourismuswerbung wurde und dass damit für Betriebe finanzielle Konsequenzen verbunden sind“, sagt Mäurer. Die Verbandsgemeinde sei zu einer solchen Information nicht verpflichtet, so Oberholz.