Bad Dürkheim Salierhalle: Stadt soll bei Belegung mitreden

Die SPD-Stadtratsfraktion will die Stadtverwaltung damit beauftragen, sicherzustellen, dass „demokratiefeindliche Personen“ nicht mehr in der Salierhalle und anderen städtischen Veranstaltungsräumen auftreten können. Das steht in einem Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 17 Uhr. Anlass war der Auftritt von Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) im Februar in der Salierhalle.

Seit Monaten gingen Hunderttausende von Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsradikalismus und für eine offene Gesellschaft zu demonstrieren. In Bad Dürkheim sind dem gemeinsamen Aufruf der Stadtratsfraktionen am 17. Februar etwa 2000 Menschen gefolgt. Man könne nicht tatenlos zusehen, wenn in einer städtischen Veranstaltungshalle eine Person auftrete, die als zentrale Figur der „Querdenkerszene und als führender Verschwörungsideologe“ gelte, so die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. Die Belegung erfolge durch die Salinenhotel-GmbH, die die Salierhalle von der Stadt gepachtet hat.

„Wir fordern ausdrücklich zu überprüfen, ob die Kündigung und gegebenenfalls Neuverhandlung der Verträge eine Option darstellt, die für die Stadt von Vorteil wäre. In diesem Zuge sollte ein Mitspracherecht der Stadt bei der Belegung oder eine Richtlinie vereinbart werden, wem die Salierhalle grundsätzlich zur Verfügung steht und wo zukünftig Grenzen gezogen werden können und sollen“, so die SPD. Es sei den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln, dass die Stadt als Eigentümerin keinen Einfluss auf die Belegung der Salierhalle habe, heißt es in dem Antrag weiter.