Bad Dürkheim Panzerfrage: Abgeordnete von CDU und Grünen sind sich einig

In der Frage, ob Deutschland an die Ukraine jetzt Kampfpanzer schicken soll, haben sich die beiden Bundestagsabgeordneten von CDU und Grünen im Wahlkreis Neustadt-Speyer klar dafür ausgesprochen. Johannes Steiniger (CDU) und Misbah Khan (Grüne) forderten in einem Gespräch mit der RHEINPFALZ-Lokalredaktion in Bad Dürkheim, dass Deutschland bei diesem Thema jetzt eine Führungsrolle in Europa übernehmen müsse. „Wenn Deutschland sagt, wir sind bereit, dann kommen die anderen hinterher“, äußerte sich Khan überzeugt und fügte hinzu: „Wir sind in einer Situation, in der wir die Ukraine stabilisieren müssen.“ Deshalb sei es notwendig, die Ukraine mit Kampfpanzern auszustatten. „Europa muss zusammenkommen und liefern“, verlangte die Politikerin der Grünen. Johannes Steiniger warnte davor, dass Deutschland seine Führungsrolle verlieren könne, wenn man in der Waffenlieferungsfrage keine Verantwortung übernehme. „Spätestens jetzt muss die Ukraine Panzer bekommen – und zwar so schnell wie möglich“, war sich Steiniger mit Khan einig. Putin müsse bei seinem Vormarsch Richtung Westen gestoppt werden, bekräftigte der CDU-Politiker.

Isabel Mackensen-Geis (SPD) äußerte sich zurückhaltender und verwies auf die politischen Gespräche, die derzeit auf höchster Ebene von Europa und zwischen den Nato-Partnern geführt würden. „Alleingänge machen keinen Sinn“, betonte sie. Der Weg, den Deutschland in dieser Frage bisher gegangen sei, sei der richtige. Es könne nicht sein, hier in irgendeine Richtung „vorzupreschen“, wenn es einen anderen Konsens innerhalb der EU oder der Nato-Verbündeten geben sollte. Es sei auch noch nicht klar, welche Waffen vorhanden seien, wer die liefern könne und wie schnell, gab die Sozialdemokratin zu bedenken.