Bad Dürkheim Kreis und quer: Quantes Ruhestand: VG bereitet Klage vor

Die Fragen um den vorzeitigen Ruhestand des erkrankten Verbandsbürgermeister Wolfgang Quante (SPD) sollen gerichtlich geklärt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung dafür grünes Licht gegeben, wie der Pressesprecher der VG-Verwaltung, Jörg Heidemann, auf Anfrage mitteilte. Das beauftragte Anwaltsbüro bereite nun eine Klageschrift vor, um diese beim Verwaltungsgericht Neustadt einzureichen. Die Klageschrift richtet sich gegen die Pfälzische Pensionsanstalt PPA mit Sitz in Bad Dürkheim. Wie bereits berichtet, ist die Verbandsgemeinde im Gegensatz zur PPA der Auffassung, dass Quante aufgrund seiner Schwerbehinderung mit 61 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand gehen kann, obwohl das im vergangenen Jahr neu verabschiedete Landesbeamtengesetz eine solche Möglichkeit für Wahlbeamte nicht mehr vorsieht. Wegen dieser bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung wird ein Wahltermin derzeit nicht festgelegt. Dies soll erst erfolgen, wenn ein Urteil vorliegt, so Heidemann. Eine Möglichkeit, die Rentenfrage per Eilantrag zu klären, sei juristisch nicht möglich.