Bad Dürkheim Hochwasserschutz: Nächster Schritt Richtung Regenrückhaltebecken in Seebach

Der Bau eines Regenrückhaltebeckens in Seebach ist einen Schritt weiter: Der Bau- und Entwicklungsausschuss hat am Donnerstag grünes Licht für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gegeben. Das Regenrückhaltebecken In der Dell in der Nähe des Seebacher Parkplatzes soll acht Millionen Liter Wasser fassen und den Ortsteil sowie das gesamte südliche Stadtgebiet besser vor Hochwasser schützen.

Enteignungen nicht ausgeschlossen

Unterschiedliche Auffassungen gab es zu einer Formulierung in dem Beschluss, für die sich der Seebacher Ortsbeirat ausgesprochen hatte: Darin heißt es, die notwendigen Grundstücksankäufe sollten mit den etwa 20 privaten Eigentümern einvernehmlich erfolgen. Enteignungsmaßnahmen sollten dagegen grundsätzlich verhindert werden. Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt (CDU) erklärte, die Passage bedeute, dass Enteignungen das letzte Mittel, aber nicht ausgeschlossen seien.

Dieser Lesart schlossen sich Ralf Lang (SPD) und Markus Wolf (CDU) an. Kritik kam dagegen von Grünen und FWG. Ralph Mühlbeier (Grüne) sagte, der Satz sei schwierig, „um nicht zu sagen überflüssig“. Es müsse natürlich die Möglichkeit geben zu enteignen. Axel Günther (FWG) stimmte zu und betonte, die Formulierung gehe zu weit: „Die Möglichkeit der Enteignung sollten wir uns offen halten.“

Der Ausschuss stimmte mehrheitlich dafür, die Formulierung beizubehalten, die Einleitung des Planfeststellungsverfahren wurde einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen.