Bad Dürkheim Historisch kurze Sitzung

Nach sage und schreibe 21 Minuten war am Dienstag im Wachenheimer Rathaus die Sitzung des Verbandsgemeinderats vorüber. In der kürzesten Sitzung der jüngeren Geschichte einigte sich das Gremium einstimmig auf einen Ausschreibungstext für die Neuwahlen des Verbandsbürgermeisters am 10. Mai. Gespannt blickt man indessen auf Torsten Bechtel.

Für Konfliktpotenzial war vor der Sitzung eigentlich gesorgt: Erster Beigeordneter Helmut Rentz (SPD) hatte – wie bereits berichtet – gemeinsam mit der Beigeordnetenkollegin Heike Ditrich (FWG) den Ausschreibungstext für die Bürgermeisterwahl dahingehend geändert, dass man nach dem Tod des Verwaltungsfachmanns Udo Kittelberger ausdrücklich nach einem Administrationsprofi suche. Übersehen hat Rentz dabei, dass er diese inhaltliche Qualifizierung in der Ausschreibung gar nicht vornehmen darf – zumindest nicht bei einer Urwahl. Denn hier entscheiden gemäß dem Kommunalwahlgesetz allein die Bürger, welche Fähigkeiten Bewerber für das Amt aufweisen sollten. Rentz entschuldigte sich mehrmals glaubhaft für seinen Fauxpas (der darauf angelegt war, den ehrenamtlich tätigen Wachenheimer Stadtbürgermeister Torsten Bechtel a priori für eine erneute Bewerbung um das Hauptamt des Verbandsbürgermeisters zu diskreditieren). Die Kommunalaufsicht im Kreishaus hatte Rentz auf den formellen Fehler aufmerksam gemacht, so dass am Dienstag das Gremium einhellig jenen Ausschreibungstext beschloss, der schon bei der Wahl Kittelbergers vor acht Jahren im Staatsanzeiger veröffentlicht worden war. Dass die CDU den Rentz’schen Fehlversuch selbst nach einer Schweigeminute und der damit einkehrenden Besinnlichkeit nicht unkommentiert lassen würde, war abzusehen gewesen. Uwe Siegrist ergriff für die Fraktion das Wort, bezeichnete den Alleingang von Rentz und Ditrich als Affront gegenüber dem Rat. Von Beigeordneten könne man mehr Neutralität erwarten, meinte Siegrist, der zudem ausdrückte, dass der ursprüngliche Text gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstoßen habe. Der nachfolgende wohl kürzeste Eklat in der Geschichte des Wachenheimer VG-Rates kulminierte in einem Wort: „Frechheit“, tönte es aus den Reihen der FWG. Siegrist reagierte nur kurz darauf, dann war Ruhe. Wer den Zeitpunkt für einen (normalerweise üblichen) offenen Schlagabtausch hatte kommen sehen, sah sich getäuscht. Die schon erwähnte Abstimmung erfolgte einstimmig. Kandidaten kristallisieren sich noch nicht heraus. Der noch mitgenommen wirkende Torsten Bechtel (CDU) will allein entscheiden, ob er eine erneute Kandidatur ins Auge fassen will. Auch von seiner Partei werde er sich dazu nicht drängen lassen, sagte er der RHEINPFALZ. Bis 28. März hat er für eine Bewerbung Zeit. Auch sonst zeichnet sich bisher kein Aspirant ab. Der einzig weitere Punkt der Tagesordnung hieß „Annahme von Spenden“. In diesem Fall war es eine Nichtannahme: Ein Ingenieurbüro hatte 1000 Euro für die Einrichtung der Kita-Selbstversorgerküche in Friedelsheim-Gönnheim geben wollen. Die Krux: Das Projekt verschlang 373.000 Euro und damit 110.000 Euro mehr als von jenem Ingenieur zunächst geplant. Vor diesem Hintergrund lehnte der Verbandsgemeinderat die Spende einmütig ab. (als)