Bad Dürkheim Enteignungen für Regenrückhaltebecken sind möglich

Für das Regenrückhaltebecken in der Dell in Seebach kann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Dem stimmte der Stadtrat am Dienstag einstimmig zu. Das Becken soll acht Millionen Liter Wasser fassen und den Ortsteil und das südliche Stadtgebiet vor Hochwasser schützen.

Diskussionen gab es wie bereits in den Ausschüssen über einen Passus der Beschlussvorlage, wonach die „notwendigen Grundstücksankäufe mit den privaten Eigentümern einvernehmlich erfolgen“ und Enteignungen „grundsätzlich verhindert werden“ sollen. Diese sind aber als letztes Mittel nicht ausgeschlossen. Die Fraktion der Grünen hätte sich gewünscht, diese um die Formulierung zu ergänzen, wonach diese möglich seien. Die Verwaltung erachtete diese Ergänzung aber nicht für notwendig, da juristisch klar sei, dass enteignet werden könne. Die Grünen argumentierten dagegen mit mehr Transparenz gegenüber den Bürgern. Der Antrag zur Ergänzung der Formulierung wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.