Kaiserslautern „Viel getan, wenig verändert“

Turbulenzen in Sachen Müll und ASK: Die FDP fordert die öffentliche Ausschreibung der Müllabfuhr. ASK-Chef Rainer Grüner geht derweil in die Offensive: Er drängt darauf, dass der ASK in Sachen Personal und Organisation schleunigst unabhängig von der Stadt wird.

Die Müllabfuhr ist in den Schlagzeilen, weil nach Weihnachten in höher gelegenen Stadtteilen der Müll nicht abgeholt wurde. Außerdem nehmen die Klagen über schlechten Kundenservice kein Ende, gibt es Kritik an der blauen Tonne für Papiermüll (wir berichteten gestern auf unserer Leserbriefseite). Die FDP zieht nun den Schluss, dass die Sanierung des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungseigenbetriebs der Stadt gescheitert ist. „Offensichtlich hat sich beim ASK viel getan und wenig verändert“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Zwei Jahre sei viel Geld aufgewendet worden, um den ASK zu sanieren. Die Ergebnisse seien jedoch bescheiden. Kundenservice und Qualität stünden in keiner Relation zu den bis jetzt aufgewendeten Sanierungskosten. „Zwei Jahre später muss man endlich den Mut aufbringen und sich eingestehen, dass die von Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt und ASK-Chef Rainer Grüner durchgeführte Sanierung gescheitert ist“, sagt Kennel. Die Müllentsorgung in der Stadt solle öffentlich ausgeschrieben werden, es sei genug Geld der Gebührenzahler wirkungslos eingesetzt worden, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende und verweist auf den Landkreis, wo seit Jahren die Müllentsorgung durch private Anbieter erfolgreich und kostengünstig durchgeführt werde. Der ASK-Chef wehrt sich unterdessen vehement gegen die Kritik an den ausgefallenen Touren. Höher gelegene Stadtteile seien wegen glatter Straßen einfach nicht erreichbar gewesen. „Wir stecken die Prügel ein, weil der Winterdienst nicht funktioniert hat“, schimpft Grüner. Busse seien auch nicht Steigungen hochgekommen, wenn es der Bus nicht schaffe, schaffe es auch kein Müllfahrzeug. Grüner räumt ein, dass Anrufer nicht zum ASK durchgedrungen sind, dass Mails nicht beantwortet wurden. Er nennt sogar Zahlen: Allein am Montag seien 1100 Anrufe beim ASK eingegangen, 100 hätten beantwortet werden können. „1000 sind auf der Strecke geblieben“, sagt Grüner. Und fährt fort: „Wir können uns selbst nicht helfen, weil wir aus eigener Regie heraus nichts entscheiden können, was die Situation verbessern würde.“ Drei Mitarbeiter im Kundenservice reichten für die Vielzahl der Anrufe nicht aus. Aber der ASK dürfe eigenständig nicht die Entscheidung fällen, beispielsweise ein Call-Center einzuschalten. Eine solche Entscheidung liege in der Verantwortung der Stadt. Grüner betont, das müsse sich ändern. „Uns sind die Hände gebunden. Wir brauchen mehr Autonomie, um schnell handeln zu können“, betont der ASK-Chef. Dass freie Entscheidungen nicht möglich sind, ziehe sich wie ein roter Faden durch die Arbeit des ASK. Bürgermeisterin Wimmer-Leonhardt erklärte auf die Frage der RHEINPFALZ, warum der ASK nicht mehr Autonomie habe, dies könne nur Schritt für Schritt erfolgen. Bei dem Eigenbetrieb habe es in jüngster Zeit viele Neuerungen gegeben, die erst komplett umgesetzt werden müssten. Sie stehe der Forderung der Werkleitung des ASK nach mehr Autonomie jedoch grundsätzlich positiv gegenüber, erklärte die zuständige Dezernentin. Bei der Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern und beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung habe sie die Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts begleitet. Beim ASK sei die Situation jedoch komplex. Was den Abfallbereich betrifft, sei bereits vor einigen Jahren eine Zusammenführung der Abfallwirtschaft von Stadt und Kreis sowie der ZAK angedacht und untersucht worden. Der Zusammenschluss sei nicht weiter verfolgt worden, da er von Seiten des Kreises nicht gewünscht war. Als nächster Schritt sei die Gründung eines zentralen Betriebshofes geprüft und mittlerweile vom Stadtrat beschlossen worden. Hierzu solle die Straßenreinigung aus dem ASK herausgelöst und in einen zentralen Betriebshof integriert werden, um Schnittstellen, etwa mit dem Grünflächenamt, besser koordinieren zu können. Über eine weitere Verselbstständigung des dann noch übrigbleibenden Abfallbereichs sei ebenfalls nachzudenken, so die Bürgermeisterin. Unabhängig davon sei die Übertragung der Personalverantwortung auf den ASK, die unmittelbar bevorstehe, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. (dür)