Zweibrücken Stadt zahlt sechs Millionen Euro an Zinsen

Der Entwurf des städtischen Doppelhaushalts für die Jahre 2017/ 2018 sieht für kommendes Jahr ein Defizit von 16 Millionen Euro vor und für das darauffolgende Jahr sogar von 18 Millionen. Das Defizit ist strukturell begründet. Das heißt, die Stadt erfüllt gesetzliche Vorgaben von Bund und Land, erhält dafür aber nicht die Mittel, die notwendig wären, um die Ausgaben zu decken. Das betrifft vor allem die Sozialausgaben, wo die Stadt 32 Millionen ausgibt, aber nur die Hälfte erstattet bekommt.

„Ein Doppelhaushalt entlastet die Kämmerei und bedeutet für die Stadt Planungssicherheit bei den Investitionen“, meinte Oberbürgermeister Kurt Pirmann in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses, in der Kämmerer Julian Dormann die wesentlichen Bestandteile des Haushalts erläuterte, den der Stadtrat am 7. Dezember beschließen soll. Das Defizit bewege sich in ähnlichen Dimensionen wie zuletzt, so Dormann. Für 2016 geht er von einem Minus von 13 bis 14 Millionen Euro aus. In den nächsten zwei Jahren soll es sich erhöhen, aber die Stadt weist am Jahresende meist ein geringeres Defizit aus. „Wir haben für 2017/18 bei den Steuereinnahmen konservativ geplant. Grundlage ist die Steuerschätzung des Landes auf der Basis von 2015“, so Dormann. Wenig verlässlich seien die Zahlen bei den stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen. Nicht eingerechnet sei das fünf Milliarden Euro umfassende Entlastungsprogramm des Bundes für die Kommunen im Jahr 2018. Zweibrücken könne hier pro Einwohner 50 bis 53 Euro erwarten, weniger als andere Städte im Land, erklärte Dormann. An Zinsen für ihre Schulden müsse die Stadt 2017 rund sechs Millionen Euro aufbringen, ein Jahr darauf 5,7 Millionen. Hier sei ein leichter Abwärtstrend auf Grund des sinkenden Zinsniveaus erkennbar. Die Zinsaufwendungen betragen etwa ein Drittel des Haushaltsdefizits. Der kommunale Entschuldungsfonds entlaste die Stadt jährlich um 5,8 Millionen Euro und bremse somit den Anstieg der Verschuldung. Dormann: „Das Eigenkapital der Stadt wird 2016 aber aufgezehrt sein.“ Das sei ein Alarmsignal, „aber gleichwohl ein abstraktes“. Die Verschuldung der Stadt hat einen Betrag erreicht, der gleichzusetzen ist mit dem städtischen Vermögen. Vermögen, das sich unter anderem durch Straßen, Schulen und Infrastruktur bewerten lässt. Investieren will die Stadt 2017 zehn Millionen und 2018 rund 11,5 Millionen Euro – für den Straßenausbau, Stadt am Wasser und Projekte des kommunalen Investitionsprogramms. Die Personalkosten der Stadt steigen 2017 um eine Million und 2018 nochmals um zwei Millionen auf dann 29,1 Millionen Euro. Das sehe zwar nach einer kräftigen Steigerung aus, dabei sind laut Dormann aber Tarifeffekte, Stellenplanänderungen und Aufgabenverlagerungen zu berücksichtigen. Tariferhöhungen für die gut 500 städtischen Beschäftigten schlügen 2017 mit einer halben Million Euro zu Buche und 2018 mit 630 000 Euro. Eine Million an Mehrkosten erkläre sich 2018 aus der Rückstellung für die Pensionsvorsorge. Ein Plus von 500 000 Euro entstehe dadurch, dass die Stadt mehr Personal für ihre Kindertagesstätten braucht. Lexikon zur Grafik – Kreditfinanzierungsquote: zeigt an, zu welchem Anteil die Investitionen der Stadt mittels Krediten finanziert werden müssen. – Steuerquote: gibt den Anteil der Einnahmen aus Steuern an der Summe der laufenden Einnahmen an.