Kaiserslautern Kurzparktarif statt einer Parkkarte

Anstelle einer Parkkarte soll es künftig einen Kurzparktarif in der Kaiserslauterer Innenstadt geben. Den Vorschlag unterbreitete gestern Oberbürgermeister Klaus Weichel in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat seine nichtöffentlichen Beratungen über den Doppelhaushalt 2015/2016 gestern abgeschlossen. Der Haushalt soll in der Stadtratssitzung am 15. Dezember verabschiedet werden. Mit acht zu sieben Stimmen sprach er dem Stadtrat die Empfehlung aus, den Haushalt zu beschließen. Die CDU-Fraktion, die bisher zusammen mit der SPD, FWG und FBU den Haushalt mittrug, lehnte das Zahlenwerk ab. Die Grünen, denen zuletzt eine entscheidende Rolle als Partner der SPD und FWG bei der Haushaltsverabschiedung zugeschrieben worden war, enthielten sich bei der Abstimmung über das Zahlenwerk der Stimme. Enttäuschung über das Verhalten der Grünen machte sich in den Reihen der SPD breit. Hier hatte man mit einer Zustimmung zu dem Haushaltswerk ein politisches Signal für die Bereitschaft der Grünen zu einer künftigen Zusammenarbeit im Stadtrat erwartet. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) überraschte den Haupt- und Finanzausschuss mit dem Vorschlag, einen Kurzparktarif in Kaiserslautern einführen und damit die laufende Diskussion um eine Wiedereinführung der Parkkarte beenden zu wollen. Die Parkkarte hatte bis zu ihrer Streichung eine halbe Stunde kostenloses Parken in der Innenstadt ermöglicht. Dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zufolge sollen die Parkscheinautomaten auf Kleingeld umgestellt werden. In der Folge soll ein Kurzparktarif eingeführt werden, der sich nach Minuten gestaffelt im Centbereich bewegen und Kleinstparkzeiten ermöglichen soll. Ein CDU-Antrag, die veranschlagten Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung um 200.000 Euro zu verringern und damit im Haushalt die Wiedereinführung der Parkkarte darzustellen, wurde im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Die FDP-Fraktion, die sich in der Vergangenheit entschieden für die Wiederbelebung der Parkkarte eingesetzt hat, reagierte gestern auf den OB-Vorschlag positiv. Auf RHEINPFALZ-Anfrage erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Kennel: „Unser Kampf für die Parkkarte hat sich gelohnt. Wenn es zu einem Kurzzeitparken zu einem symbolischen Preis kommt, dann halten wir dies für einen guten Brückenschlag.“ Die Haushaltsberatungen gingen gestern Mittag zu Ende. Die von Oberbürgermeister Weichel im Vorfeld skizzierten Konsolidierungsziele wurden nicht erreicht. Im Investitionshaushalt wurde draufgesattelt, statt eingespart. Grünes Licht gab der Haupt- und Finanzausschuss auf Betreiben der SPD für die Sanierung des Dorf- und Kerweplatzes Siegelbach, der sich bei der jüngsten Dorfkerwe nach starkem Regen in einen morastigen Platz verwandelt hatte und einen Schnelleinsatz des städtischen Grünflächenreferats notwendig machte, um den Kerwemontag zu retten. Akzeptiert wurde auch die Weiterführung der Stelle des Umweltmanagers, nachdem bekannt wurde, dass die Bezuschussung der Stelle von 90 auf 60 Prozent sinkt. Zugunsten der Stelle wurde ins Feld geführt, dass sie der Stadt in der Vergangenheit Geld gebracht hat. Von der CDU beantragte Radwege nach Dansenberg, Mölschbach und Hohenecken fanden keinen Eingang in den Haushalt. Lediglich der Radweg vom Engelshof zur Waschmühle wurde in das Zahlenwerk aufgenommen. Ebenfalls beschlossen wurde auf Initiative der CDU der Ausbau des Almenwegs. Die Stelle des Stadtjugendpflegers hat Aussichten, nach ihrer Streichung wieder besetzt zu werden. Im Stellenplan entfiel der kw (künftig wegfallend-)Vermerk. Die Entscheidung über zwei von den Grünen beantragte zusätzliche Stellen im Bereich Kindergärten für Erzieher für Sprachförderung wurde in den Stadtrat vertagt. Hier wurde im Plenum noch Beratungsbedarf gesehen. Ein von den Grünen beantragtes Mobilitätskonzept blieb in den Haushaltsberatungen auf der Strecke. (rdz)