Ludwigshafen Wohnungslosigkeit: Awo geht nationaler Aktionsplan nicht weit genug

Die Ludwigshafener Arbeiterwohlfahrt (Awo) begrüßt den Anfang der Woche vorgelegten nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Dem Stadtkreisvorsitzenden Holger Scharff geht er aber nicht weit genug. Der massive Handlungsbedarf bleibe bestehen. „Erst vor wenigen Tagen wurde Deutschland vom Europarat dafür kritisiert, zu wenig gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit vorzugehen“, erinnert Scharff. Ein bundesweiter Fahrplan für die kommenden Jahre sei zu begrüßen, „dieser muss nun aber richtig umgesetzt werden, wenn er mehr sein soll als nur geduldiges Papier“.

An vielen Stellen bleibt der Aktionsplan aus Sicht des Wohlfahrtsverbands zu unkonkret. So würden keine menschenwürdigen Mindeststandards für die ordnungsrechtliche Unterbringung festgelegt, und wohnungslose EU-Bürger müssten als besondere Bedarfsgruppe Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erhalten. Auch beim Mietrecht habe der Aktionsplan jenseits der berechtigten Verlängerung der Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze Defizite. So sollten nach Vorstellung der Awo die Schonfristzahlungen, die derzeit nur für fristlose Kündigungen gelten, auch auf ordentliche Kündigungen ausgeweitet werden. „Und vor allem: Das Recht auf Wohnen gehört endlich ins Grundgesetz.“