Ludwigshafen Schreider zu Altschuldendebatte: Lösung liegt auf dem Tisch

Für den Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten Christian Schreider (SPD) liegt die Lösung in der Altschuldenfrage auf dem Tisch. In der Debatte um eine mögliche kommunale Altschuldenentlastung durch Bund und Länder verweist der 52-Jährige nach zuletzt einigen parteipolitischen Wortmeldungen auf die Sachlage: „Die Ampel hat ihre Bereitschaft bekräftigt, den Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz aus seiner Finanzministerzeit in dieser Wahlperiode umzusetzen: Übernahme von 50 Prozent der Schulden hochbelasteter Kommunen wie Ludwigshafen, wenn das jeweilige Bundesland die andere Hälfte übernimmt.“ Dazu müsse das Grundgesetz geändert werden. Dafür brauche es die CDU/CSU-Stimmen. „Und auf diese sollten alle Beteiligten dringend hinwirken“, so Schreider. „Zum Beispiel bei der sehr blockierenden bayrischen Regierung, an der ja auch die FWG beteiligt ist. Bei und in der Union, vor allem bei Friedrich Merz und Markus Söder, Überzeugungsarbeit zu leisten, wäre jetzt wirklich wichtig für Ludwigshafen.“

„Bei den Fakten bleiben“

Insgesamt sollte man bei den Fakten bleiben, fordert Schreider: Behauptungen, es habe einen GroKo-Gesetzentwurf gegeben, nach dem die Länder angeblich den größten Teil der Altschulden hätten tragen sollen, sei nachweislich falsch. Der Scholz-Vorschlag einer 50:50-Lösung liege weiter auf dem Tisch. Auch das Bundesfinanzministerium habe sich den Scholz-Vorschlag erneut zu eigen gemacht und mit Schreiben vom 15. April an den Finanzausschuss des Bundestags die Umsetzung nochmals explizit angestoßen.