Rhein-Pfalz Kreis Fußgönheimer mit Kompromiss

«Fussgönheim.» Es ist vollbracht: Nach einer zweistündigen Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung hat sich der Fußgönheimer Ortsgemeinderat am Mittwochabend zu einem Kompromiss durchgerungen und den vor zwei Wochen zunächst abgelehnten Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 doch noch angenommen.

Dem Sommerwetter geschuldet herrschten im Sitzungssaal des Rathauses schweißtreibende Temperaturen. Und auch inhaltlich ging es heiß her, da Ortsbürgermeisterin Marie-Luise Klein (SPD) und die Ratsfraktionen von CDU, FWG und SPD erneut über den kommunalen Etat für dieses und nächstes Jahr stritten. In der Sitzung am 7. Juni hatten Christdemokraten und Freie Wählergruppe den von Klein und Kämmerer Michael Burchart vorgelegten Entwurf mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Sie forderten ein ausgeglichenes Zahlenwerk und die hierfür erforderlichen Einsparungen. Ortsbürgermeisterin und Kämmerer warfen ihnen daraufhin vor, sie hätten die Gemeinde handlungsunfähig gemacht (wir berichteten). Am Mittwochabend nun bekamen die Ratsmitglieder zwei Entwürfe auf den Tisch: den abgelehnten alten und einen neuen. Der listete die vergleichsweise geringen, theoretisch möglichen Einsparungen auf und nannte die Steuerhebesätze, die nötig wären, um den Haushalt auszugleichen. Demnach könnte der Haushalt dieses Jahr durch Streichungen bestenfalls um rund 50.000 Euro und nächstes Jahr um rund 62.000 Euro entlastet werden. Angesichts einkalkulierter Fehlbeträge von 273.000 und 474.000 Euro würde das jedoch nicht für den geforderten Ausgleich genügen. Damit blieben als letzte Möglichkeit Steuererhöhungen. Die entsprechende Frist für 2017 endet jedoch am 30. Juni und kann laut Verwaltung nicht mehr eingehalten werden. „Ein Haushaltsausgleich ist daher dieses Jahr nicht möglich“, sagte Klein. 2018 hätten die Hebesätze dafür wie folgt erhöht werden müssen: die land- und forstwirtschaftliche Grundsteuer von 300 auf 405 Prozent, die Grundsteuer für Privatpersonen von 365 auf 470 Prozent und die Gewerbesteuer von 365 auf 500 Prozent. Die Frage sei, ob CDU und FWG das wirklich wollten. Das wollten die beiden Fraktionen nicht. Ihr Ziel bestehe ja gerade darin, den Bürgern weitere Belastungen zu ersparen. Heike Seifert-Leschhorn (CDU) präsentierte eine fünf Seiten umfassende Liste mit Einsparvorschlägen. In ihrer Stellungnahme hierzu erklärte Ortsbürgermeisterin Klein, ein Teil davon sei bereits erledigt, ein Teil stimme nicht und ein Teil sei nicht umsetzbar. Kämmerer Burchart erinnerte daran, dass auf Grundlage des im vergangenen Jahr beschlossenen Investitionsprogramms bereits Aufträge ausgeschrieben und teils schon vergeben wurden. Würde wieder kein Haushalt beschlossen und würden diese Vorhaben damit hinfällig, kämen auf die Kommune wohl Schadensersatzforderungen zu. Auch könnten zugesagte Zuschüsse wegfallen. Nach ausführlichen Diskussionen über einzelne Haushaltsposten und gegenseitigen Vorwürfen bezüglich vergangener Beschlüsse und Aussagen, drängte der FWG-Fraktionsvorsitzende Jochen Schubert auf einen Kompromiss. „Auch wenn die CDU-Liste nur Kleinigkeiten betrifft, sollten wir damit ein Zeichen setzen und den 2017er Haushalt vernünftig über die Bühne bringen“, fand er und beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Anschließend erzielten die Beteiligten in einer merklich sachlicheren Debatte folgenden Kompromiss: Der Rat hebt den Ablehnungsbeschluss vom 7. Juni auf und stimmt dem Haushalt 2017/2018 zu. Der Entwurf wird zur Genehmigung der Kommunalaufsicht vorgelegt, die über die CDU-Liste informiert wird. Sobald der Haushalt genehmigt wurde, wird geprüft, welche Punkte der CDU bereits berücksichtigt wurden. Über die verbleibenden Forderungen werde der Rat dann erneut entscheiden, um für diese gegebenenfalls Haushaltssperren beschließen zu können.