Kreis Kaiserslautern „Unsere Mitarbeiter helfen gerne“

Am Sonntag werden Schulen, Kindergärten oder Bürgerhäuser wieder zu Wahllokalen. Doch nicht alle dieser Gebäude sind barrierefrei. Im Landkreis Kaiserslautern sind nur in zwei von sieben Verbandsgemeinden alle Lokale ohne Barriere erreichbar. Doch die Gemeindeverwaltungen scheinen gelassen. Wahlhelfer stünden bereit, bei Bedarf die notwendige Hilfe zu leisten.

Die staatsbürgerliche Pflicht wahrnehmen und wählen gehen: Für Bürger mit körperlichen Einschränkungen nicht ohne Weiteres machbar. Im Landkreis sind nur in den Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl alle Wahllokale barrierefrei. Die VG Otterbach-Otterberg gibt an, dass von den 15 Wahllokalen vier nicht barrierefrei seien, in Bruchmühlbach-Miesau seien es zwei von elf. Aus der VG Ramstein-Miesenbach heißt es, dass es in allen fünf Orten barrierefreie Wahllokale gebe, ohne deren Anzahl zu nennen. In Enkenbach-Alsenborn sind vier von 15 Wahllokalen nicht barrierefrei, in Weilerbach eines von 14. Die Verwaltung scheint darin jedoch kein größeres Problem zu sehen. Die Kreisverwaltung Kaiserslautern teilt auf Anfrage der RHEINPFALZ mit, dass die Wähler Bescheid wüssten, wo keine barrierefreie Wahllokale vorhanden sind. Außerdem gebe es in der Wahlbenachrichtigung sowie in den Wahlbekanntmachungen entsprechende Hinweise. Auch in den Verbandsgemeinden gibt es ähnliche Reaktionen. Aus Bruchmühlbach-Miesau heißt es: Die fehlende Barrierefreiheit habe sich „in der Vergangenheit nicht als Problem gezeigt. Es haben sich immer nette Mitbürger und Wahlhelfer gefunden, die körperlich beeinträchtigten Menschen geholfen haben, ins Wahllokal zu kommen“. Otterbach-Otterberg argumentiert: „Menschen mit Behinderung können sehr gerne die Briefwahl beantragen oder in einem anderen barrierefreien Wahllokal wählen. Gerne stehen die Wahlhelfer zur Verfügung, um in das Wahllokal zu gelangen.“ Und die VG-Ramstein-Miesenbach weist darauf hin, dass Wahlberechtigte mit Einschränkungen, die nicht im Wählerverzeichnis eines barrierefreien Wahlbezirks eingetragen sind, innerhalb ihres Wahlkreises mit einem Wahlschein in einem barrierefreien Wahlraum wählen können. Auch Enkenbach-Alsenborn verweist auf die Hilfsbereitschaft: „In den nicht barrierefreien Wahlräumen sind die Mitglieder der Wahlvorstände gerne bereit, mobilitätsbehinderten Personen beim Zugang des Wahllokals behilflich zu sein.“ Nicht alle Rollstuhlfahrer geben sich damit zufrieden. Friedrich Rahm aus Baalborn beispielsweise möchte eigenständig sein. Doch bestehende Gebäude, wie das Dorfgemeinschaftshaus, in dem Rahm wählt, sind oft schwer umzubauen: Ortsbürgermeisterin Monika Rettig (SPD) hat inzwischen zwar zurückgenommen, dass Denkmalschutz für das Haus bestehe, doch Kosten und Nutzen eines Umbaus stünden in keiner Relation. Auch der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz, der sich für Barrierefreiheit stark macht, argumentiert wie Rahm. „Grundsätzlich sollte es Menschen mit Behinderung möglich sein, sich in der Öffentlichkeit genauso selbstverständlich zu bewegen wie Menschen ohne Behinderungen“, meint Verbandssprecher Michael Finkenzeller. „Deswegen ist auch der Hinweis, als behinderter Mensch könne man Briefwahl machen und müsse nicht ins Wahllokal gehen, ignorant und kurzsichtig.“ Trotzdem zieht der Verband eine positive Bilanz zur Entwicklung. „Von Wahl zu Wahl werden immer mehr rheinland-pfälzische Wahllokale barrierefrei.“ Und weiter: „Im Jahr 2009 waren es nur knapp 55 Prozent, im Jahr 2016 schon über 80 Prozent.“ Eine Aussage über den Kreis Kaiserslautern macht der Verband aber nicht. Man habe eine Einzelauswertung nur für die „Problemgemeinden“ gemacht. „Kaiserslautern und seine Verbandsgemeinden gehören nicht dazu; für sie gelten dementsprechend die landesweiten Zahlen.“ Der Verband fordert, dass die Wahllokale für Rollstuhlfahrer oder gehbehinderte Menschen zugänglich und die Wahlkabinen selbst unterfahrbar sein müssten, damit Rollstuhlfahrer wie an einem Tisch sitzen können. Sehbehinderte Menschen bräuchten kontrastreiche Markierungen beispielsweise an den Treppenstufen, helle Wahlkabinen, große Schriftzeichen, Leitsysteme fürs Stocktasten sowie Schilder oder Knöpfe in Brailleschrift.