Rhein-Pfalz Kreis Dicke Luft im Zentrum

Weil der Grenzwert für den vor allem von Dieselfahrzeugen verursachten Stickstoffdioxid-Ausstoß in der Heinigstraße im Ludwigshafener Zentrum seit Jahren überschritten wird, droht die EU-Kommission mit einer Klage. Über das Thema Luftverschmutzung hat nun der Umweltausschuss der Stadt debattiert – ohne Ergebnis.

Der dem Gremium vorgelegte Sachstandsbericht zeigt: Die Feinstaubbelastung hat die Stadt weitgehend im Griff. Anders verhält es sich beim Ausstoß von Stickstoffdioxid, für den vor allem Fahrzeuge mit Dieselmotoren verantwortlich sind. Zwar wurde im Vorjahr in der Heinigstraße, die täglich 28.900 Fahrzeuge passieren und wo eine der stadtweit drei Messstellen steht, der von der EU als gesundheitsgefährdend eingestufte Mittelwert für Feinstaub von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter elfmal überschritten. Allerdings nur geringfügig und in dem von Inversionswetterlagen betroffenen Monaten um den Jahreswechsel. Jeweils nur drei Überschreitungen wurden an den weiteren Messstandorten in Oppau und Mundenheim verzeichnet. Die zulässige Anzahl von 35 Überschreitungstagen wurde also deutlich unterboten. Unterm Strich ist das der beste Wert seit 13 Jahren. Ein Wermutstropfen der laut Umweltdezernent Klaus Dillinger (CDU) recht erfreulichen Bilanz: Fürs aktuelle Jahr wurden bereits wieder nahezu 50 Grenzüberschreitungen bei den Feinstaubimmissionen festgestellt. „Das müssen wir im Auge behalten.“ Im besonderen Maß gilt das auch für den Stickstoffdioxid-Ausstoß, der in vielen Ballungsräumen die Luft verpestet. In der Heinigstraße wurde der zulässige Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel 2016 um sechs Mikrogramm pro Kubikmeter getoppt. Deshalb muss der Luftreinhalteplan bis 2020 fortgeschrieben werden. Wie 130 andere deutsche Städte hat Ludwigshafen innerhalb eines Vertragsverletzungsverfahrens an die Bundesregierung ein Mahnschreiben wegen „anhaltender übermäßiger Luftverschmutzung“ erhalten. Fristverlängerungen wurden von der EU „wegen unzureichender Angaben“ abgelehnt. Ludwigshafen, dessen Verantwortliche bereits eine Stellungnahme ans Bundesumweltministerium geschickt haben, steht damit nicht alleine: 32 weitere Kommunen – darunter Mannheim – hatten derlei Fristaufschübe gefordert. Auf Grundlage der nachgereichten Unterlagen entscheidet die EU nun, ob sie Klage einreichen wird, die sich dann in einer Paketlösung gegen die Bundesrepublik richten würde. „Wichtig ist für uns, dass wir vergleichsweise gut dastehen“, sagte Dillinger. „Das ist vor allem ein Problem der Fahrzeugtechnik“, sagte er zur steigenden Stickstoffdioxid-Belastung. Die Situation in der Heinigstraße sei extrem und nicht auf die ganze Stadt übertragbar, befand Umweltbereichsleiter Rainer Ritthaler. „Das betrifft nur zwei Prozent des Hauptstraßennetzes.“ Von Zuständen wie in Stuttgart sei man weit entfernt, meinte Günther Henkel (SPD). Kritik übte Dieter Netter (Grüne): „Es gibt Grenzwerte. Die sind einzuhalten.“ Die FWG befürchtet, dass die Verkehrs- und Stickstoffdioxid-Belastung in der Heinigstraße durch das dort geplante neue Polizeipräsidium zunehmen wird. Zumal die Einsatzwagen weitgehend Dieselfahrzeuge seien. Die Stadtspitze geht zwar von mehr Lärm vor Ort aus, nicht aber von einer Verkehrsverdopplung.