Zweibrücken 
Privatstraße von Sperrung bedroht: Nachbarn nehmen sich Anwalt
„Wir brauchen dringend fundierte Auskunft von der Stadtverwaltung, wie die Rechtslage hier in der Siebenpfeifferstraße aussieht“, fasst Paul Schatke den Tenor einer Anwohnerversammlung zusammen, die sich am Dienstagabend in der betroffenen Erschließungsstraße zusammengefunden hat. Weil die Anlieger befürchten, dass der Käufer des als Privatweg ausgewiesenen Straßenstücks bald die Zufahrten dichtmacht, will sich ein Großteil der hier Wohnenden jetzt zusammentun, um sich gemeinsam von einem Rechtsanwalt helfen zu lassen.
Einen solchen hatte Paul Schatke mit dem Zweibrücker Advokaten Sebastian Pick am Dienstag zum Treffen auf dem Grundstück seines Nachbarn Fabian Homberg gleich mitgebracht. Pick musste vor den drei Dutzend Zuhörern einräumen, dass die Rechtslage alles andere als einfach sei. „Leider sind nicht alle Anwohnergrundstücke im Baulastenverzeichnis benannt, das uns bis jetzt vorliegt. Da ist das Notwegerecht zu berücksichtigen, und es gibt hier zwei Mehrfamilienhäuser. Und auch bei denen ist die rechtliche Ausgangslage unterschiedlich“, sagte der Anwalt. „Wir müssen jedes beteiligte Grundstück einzeln betrachten – jeweils für sich. Leider liegen uns immer noch nicht alle Informationen und Grundbuchauszüge vor, die wir benötigen.“
„Die Stadt soll das Straßenstück übernehmen“
Ein Privatmann aus Rheinböllen bei Simmern hat das etwa 100 Meter lange Stück Zufahrtsstraße gekauft, mit dem die Häuser Siebenpfeifferstraße 23 bis 43 erschlossen sind. Die heute nicht mehr existierende Baufirma Kalweit hatte einst die Baugrundstücke erworben und die Häuser samt Erschließungsstraße gebaut. Diese ging später nicht etwa an die Stadt Zweibrücken über, sondern gilt bis heute als Privatstraße. Schilder stellen klar, dass „Unbefugten das Betreten und Befahren untersagt“ sei. Zur RHEINPFALZ sagte Paul Schatke, dass die beiden Schilder anno 2019 noch von der Firma Kalweit aufgestellt worden seien.
„Unser Ziel sollte es sein, dass die Stadt das Straßenstück übernimmt und ins öffentliche Verkehrswegenetz überträgt“, benannte Schatke am Dienstag seinen Standpunkt: „Und dann bezahlen wir alle gemeinsam unsere wiederkehrenden Beiträge für die Erschließung.“ Schatke und der Rechtsanwalt Sebastian Pick warnten die Nachbarn davor, der Aufforderung des externen Straßen-Aufkäufers zu folgen. Dieser hatte die Anlieger brieflich aufgefordert, zusammenzulegen und ihm die Straße abzukaufen – für einen immer noch nicht genannten Betrag. Sollten bei ihm bis 3. Mai keine Gebote der Anwohner eintreffen, sehe er sich gezwungen, die Straße kurzerhand abzusperren.
„Notfalls mit dem Bagger“
„Soll er doch kommen“, gab sich der Anlieger Harald Scholl kämpferisch: „Ich nehme mir am 3. Mai gerne einen Tag Urlaub. Dann setz’ ich mich mit dem Klappstuhl vors Haus und warte ab, was passiert.“ Selbstbewusst tat Scholl kund, dass er auf dem Zweibrücker Bauamt die „eindeutige Auskunft“ erhalten habe, dass die Siebenpfeifferstraße als Zufahrt eine „öffentliche Verkehrsfläche“ sei und daher auch von niemandem abgeriegelt werden dürfe. „Die haben mir auf dem Amt gesagt, dass ich sie bloß anzurufen brauche, wenn da wirklich etwas gesperrt werden sollte. Die kommen dann und räumen die Absperrung weg. Notfalls mit dem Bagger.“
„Ich wäre ja froh, wenn das so einfach wäre“, hielt Paul Schatke dagegen: „Ich habe auf dem Bauamt eine ganz andere Auskunft erhalten. Zu mir hieß es, dass die Stadt noch am Prüfen ist. Dass die Stadt die Sperrung beseitigen würde, sagte mir keiner. Deshalb müssen wir ja möglichst bald auf den korrekten rechtlichen Stand gebracht werden.“
Angst wächst jetzt auch anderswo
Auch Wolfgang Siegrist war am Dienstag vor Ort. „Ich war 15 Jahre lang Ortsbürgermeister in Hauptstuhl – da glaube ich schon, dass ich ein bisschen was von der Materie verstehe“, sagte er zur RHEINPFALZ. Siegrist begleitete seine 90-jährige Schwägerin Rose Roth zur Anwohnerversammlung. Denn auch die ältere Dame wohnt in der Siebenpfeifferstraße. Seit mehr als 30 Jahren. Der frühere Kommunalpolitiker gab zu bedenken, „dass man die Grundstückskäufer seinerzeit nicht darüber informiert hat, dass das hier eine Privatstraße ist“.
Und auch Vanessa Masur war da: Die junge Frau, die in der Straße Bei den Fuchslöchern wohnt, berichtete von zunehmenden Ängsten ihrer Nachbarn. „Denn auch dort heißt es mittlerweile, dass die Straße von jemandem aufgekauft worden ist.“
Eine Anfrage der RHEINPFALZ im Rathaus zur Rechtslage in der Siebenpfeifferstraße konnte die Stadtverwaltung am Dienstag noch nicht beantworten.